AfD rüttelt an Grundsätzen der Demokratie
Zu „Singer empört über Beobachtung“: Der AfD-Abgeordnete Ulrich Singer greift im genannten Artikel in dieser Lokalzeitung die Jugendorganisation der SPD an und wirft ihr zum Teil Radikalität vor. Dies kann man so nicht stehen lassen. Schwarze Schafe gibt es natürlich in jeder Partei, Verein und so weiter. Was Singer allerdings vollkommen verharmlost, sind die regelmäßigen Entgleisungen seiner Parteikollegen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Alexander Gauland nannte die NS-Diktatur einen „Vogelschiss der deutschen Geschichte“; Bernd Höcke bezeichnet das Holocaust Mahnmal als Denkmal der Schande, Jens Maier (MdB) nannte Noah Becker einen kleinen Halbneger. Verschiedene Funktionäre des AfD Kreisverbands Freising-Pfaffenhofen veröffentlichten Fotos mit Hitlergruß. Mitarbeiter von AfD Landtagsabgeordneten schreiben: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“. All das beleget, dass das nicht nur Ausrutscher oder Einzelfälle sind, sondern die Übertretung von verbalen Grenzen billigend in Kauf genommen wird und die AfD in breiter Masse an unseren demokratischen Grundsätzen rüttelt. Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz ist dringend geboten! Gleichzeitig müssen alle etablierten Parteien darum kämpfen, enttäuschte Protestwähler in die politische Mitte zurückzuholen.
Daniel Becht, Mertingen Vorsitzender Jusos DonauRies