Die Feinde der Demokratie im Blick
Warum der Verfassungsschutz in diesen Zeiten der Pandemie „wichtiger als jemals zuvor“ist
München Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Linksextremisten – sie alle haben in der Corona-Pandemie Auftrieb bekommen. Diese Entwicklung kann nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mittelfristig zu einer ernsten Gefahr für unsere Demokratie werden. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei daher in dieser Zeit wichtiger als jemals zuvor, sagte er am Montag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2020.
● Extremismus Herrmann betonte, dass die Gefahr auf beiden Seiten des Spektrums größer werde. „2020 hat die Zahl rechtsextremer und die Zahl linksextremer Gewalttaten gleichermaßen zugenommen. Das ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, sagte er. Laut Herrmann waren unter den 2455 registrierten rechtsextremistischen Straftaten 81 Gewalttaten. Dies seien etwa ein Drittel mehr als im Vorjahr. „Aktuell gehen wir von 2770 Personen aus. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent.“Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg nach Beobachtung der Verfassungsschützer von 47 auf 62. Rund 800 Männer und Frauen werden als „gewaltorientiert“eingestuft, etwas mehr als im Vorjahr.
● Reichsbürger Der sogenannten Reichsbürgerszene, die die Bundesrepublik als Staat ablehnt und die in Teilen ebenfalls dem Rechtsextremismus zugeordnet wird, werden im Freistaat rund 4130 Menschen zugerechnet. Von etlichen der „Reichsbürger“geht nach Ansicht der Behörden auch deswegen eine Gefahr aus, weil sie über legale Waffen verfügen. Im vergangenen Jahr wurden weitere Anhänger der Ideologie identifiziert, die waffenrechtliche Genehmigungen hatten – dies seien somit insgesamt 372 Personen. ● Islamismus Die Sicherheitsbehörden rechnen unverändert in Bayern 4185 Personen dem Islamismus zu, davon entfallen 2900 auf die islamische Gemeinschaft Milli Görüs.
● CoronaLeugner Die Pandemie hat verschiedenste Verschwörungstheorien befeuert, sei es, dass Menschen bei der Impfung ein Chip eingepflanzt werden soll oder dass Computer-Unternehmer Bill Gates hinter allem stecke. „In den digitalen Empörungsstürmen des Internets ist eine sprachliche Entgleisungsdynamik zu verzeichnen, die das gesellschaftliche Kommunikationsklima
vergiftet, Hass und Hetze befeuert und extremistischen Botschaften Vorschub leistet“, sagt Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner. Innenminister Herrmann sagte, dass „Regierungskritik, Proteste gegen politische Vorhaben oder sogar radikale Ansichten“ausgehalten werden müssten. Auch an „abstruse Verschwörungstheorien“dürfe man glauben und „unsinnige Meinungen“verbreiten. „Eine Grenze ist jedoch dann überschritten, wenn vom Systemsturz fantasiert wird, wenn Antisemitismus und Rassismus verbreitet werden oder wenn zu schwersten Gewalttaten gegen staatliche Repräsentanten aufgerufen oder angestiftet wird.“