Tanzhaus: Maximale Transparenz gefordert

Aktive Liste und ÖDP beantragen öffentliche Einsicht für jeden in Studien zum Thema

Donauwörth Die Debatte um Abriss (plus Neubau) und Sanierung des Tanzhauses wird wohl noch eine ganze Zeit lang nicht beendet sein – möglicherweise kommt es gar zum Bürgerbegehren in dieser Frage. Die Gruppen der Aktiven Liste/ Junge Bürger (AL/JB) und der ÖDP haben nun einen gemeinsamen Antrag im Rathaus eingereicht, der auf maximale Transparenz in Sachen Tanzhaus zielt.

Demnach sollen „alle Studien, Untersuchungen, Präsentationen und sonstige Informationen zugänglich gemacht werden, sofern keine rechtlichen Gründe dem entgegenstehen (unabhängig davon, ob ein Bürgerbegehren nun stattfindet)“.

Als Hauptgrund für den Antrag nennen dessen Unterzeichner Peter Alt, Markus Reichensberger (beide AL/JB) und Gustav Dinger (ÖDP) das hohe öffentliche Interesse: „Verfolgt man als Bürger der Stadt seit Jahren das Hin und Her zum Thema Tanzhaus, so kommt man kaum um die selbstkritische Frage herum: ,Was machen die im Stadtrat bitte?‘“

Angefangen habe die Debatte rund um das zentrale Donauwörther Veranstaltungsgebäude im Jahr 2012. Damals beschloss der Bauund Grundstücksausschuss eine Entmietung der Passage. Leer stehende Läden wurden demnach nicht neu vermietet, Mietverträge nicht verlängert. Ein neues Nutzungskonzept sollte erstellt werden, da das Konzept nicht mehr zeitgemäß schien.

Im Rahmen der Planungen und Untersuchungen wurden dann Mängel hinsichtlich des Brandschutzes festgestellt, die zu weiteren Einschränkungen der Nutzung führten. Man kam zu dem Ergebnis, dass das Gebäude saniert werden musste und einer neuen Nutzung zugeführt werden sollte. Insbesondere wegen der Kostenprognosen und der damals sehr angespannten Haushaltslage wurde ein Verkauf favorisiert und auch Verhandlungen mit möglichen Investoren geführt. Letztendlich kam es aber zu keinem Verkauf. Aufgrund einer Reihe von Studien und Untersuchungen wurden dann noch vor der Kommunalwahl 2020 die Sanierung und ein Nutzungskonzept für das Tanzhaus beschlossen.

Nach Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters wurde eine Plausibilitätsprüfung der vorhandenen Studien und Gutachten in Auftrag gegeben. „Das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung wurde in nicht öffentlicher Sitzung am 25. Februar vorgestellt und bestätigte grundsätzlich die Ergebnisse der vorangegangenen Untersuchungen“, so die beiden Ratsgruppierungen in einer Mitteilung an unsere Zeitung. Eine weitergehende Beratung oder Diskussion zum Thema Tanzhaus sei abgelehnt worden, „da es einen gültigen Beschluss gebe und dieser nicht zur Diskussion stehe“, wie Oberbürgermeister Sorré informiert habe.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Plausibilitätsprüfung sei sodann „dennoch einem Antrag zweier Fraktionen auf eine erneute Abstimmung über Abriss oder Neubau schnellstmöglich entsprochen (worden) und dieser ohne weitere Beratung oder Diskussion zur Abstimmung gestellt“.

Nun stellen die Gruppen die Frage: „Wo bleibt in diesem Prozess die doch so gerne beschworene Transparenz? Nicht einmal allen Stadträten scheinen alle relevanten Daten bekannt gewesen zu sein.“

Auch habe eine faktenbasierte Meinungsbildung in der Bürgerschaft aufgrund der lückenhaften Information nicht beziehungsweise nur unzureichend stattfinden können.

„Als AL/JB und ÖDP ist es unser ausdrücklichster Wunsch, dass bei einem Beschluss dieser Tragweite auch die Bürger umfassend informiert und beteiligt werden“, schreiben die Unterzeichner zu ihrem Antrag. Alle relevanten Informationen sollten demnach durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. „Jeder der möchte, sollte sich selbst eine fundierte Meinung bilden können.“

Dem Abriss sollte zu schnell entsprochen werden