Ein Zahlenwerk voller Hürden, aber nachvollziehbar
Wie die Sprecher der Gruppierungen zu den Details Stellung nehmen. Warum alle Fraktionen hinter dem Etat stehen
Rain Bei der Bewertung des Etats 2021 waren sich alle Fraktionen einig. Er sei voller Hürden, aber notwendig und nachvollziehbar. Alle Sprecher lobten die Kämmerei für das ausgeklügelte Zahlenwerk. Im Einzelnen gab es – auszugsweise – folgende Stellungnahmen:
● Manuel Paula (CSU) sieht es als unumgänglich, einzelne vorgesehene Posten ins nächste Jahr zu schieben. Dennoch sei es die Pflicht des Stadtrats, „mutig auf die positive Wirkung der notwendigen Ausgaben zu blicken“und nachhaltig für kommende Generationen zu entscheiden. Die CSU hofft auf weitere Unterstützung durch Bund und Freistaat. Gleichzeitig vertrauen die Christsozialen auch auf bürgerschaftliches Engagement.
Als Projekte, die aus Sicht der CSU Priorität haben, nannte Paula die Rettungswache, die Planung des neuen Feuerwehrhauses in Rain, den Flächenerwerb für Bauland in Stadt und Ortsteilen, die Schaffung von Wohnraum für sozial Schwächere, eine Wirkungsstätte für die Jugend, die Dorferneuerung, die Neubauten der Grund- und Mittelschulen, die Erweiterung des Angebots in der Kinderbetreuung, die Umsetzung des Rad- und Wanderwegekonzepts, die Großprojekte im Tiefbau.
● Marion SegnitzerKönig (SPD) sieht die große Herausforderung durch Corona darin, „sich immer wieder der Lage anzupassen und Schlimmeres zu verhindern“. Große Anstrengungen liegen in Vorhaben wie etwa Schulen und Kinderbetreuung, Erneuerungen bei Wasser und Abwasser, Instandhaltung der Straßen, Rettungswache, Feuerwehr, Dorferneuerung und mehr. Wie wichtig Digitalisierung ist, habe sich bei Homeschooling und Homeoffice gezeigt, so die Fraktionsvorsitzende. Als „höchst brisante Aufgabe“bezeichnet sie die Schaffung von neuem Wohnraum, wobei sie den Fokus nicht auf neue Wohngebiete, sondern auf Nachverdichtung legt. Auch sozialer Wohnbau sei wichtig.
Segnitzer-König spricht sich darüber hinaus auch für gute Personalausstattung und vernünftige Arbeitsbedingungen für Verwaltung und städtische Betriebe aus. Für die kommenden Jahre fordert sie: Der Haushalt dürfe nicht zum Verschiebebahnhof von Projekten werden, die nicht umgesetzt werden können. Und die Einnahmebasis der Stadt müsse über Steuereinnahmen mittelfristig vergrößert werden.
● Josef Gawlik (WVRST) hat für seine Gruppierung ebenfalls dieselben
Großprojekte im Fokus wie die anderen Fraktionen. Darüber hinaus liegen der WVRST am Herzen: die Sanierung der Ortsverbindungsstraßen wie etwa zwischen Sallach und Rain, die heuer geplant werden soll, die Hochstraße nach Oberpeiching und die Dorferneuerung insgesamt. Auch würden „die Dorfgemeinschaftshäuser ein großes Thema sein“, so Gawlik. Sein Appell gilt den Bürgern und deren Verständnis dafür, „dass verschiedene Dinge nicht durchgeführt werden können“aufgrund der angespannten Finanzlage und der fehlenden personellen Kapazitäten im Rathaus.
● Joachim Düsing (PWG) Einnahmenverluste und unaufschiebbare Projekte – auf diese Diskrepanz geht auch die PWG ein. Ihr liegen ebenfalls die bereits genannten Projekte am Herzen, die von Obdachlosenunterkunft und Jugendzentrum über Kita-Ausbau und Kindergartenneubau bis zu Breitband und der an Nachfrage orientierten Erschließung von Neubaugebieten reichen. Am Jahresende werde sich zeigen, wie viel von all dem realisiert werden konnte. Die Kostensteigerung im Baugewerbe, besonders bei Rohstoffen, macht der PWG Sorge.
Aus den genannten Gründen sei die Neuverschuldung der Stadt Rain zwar hoch, aber „noch hinnehmbar und kaum zu reduzieren“. Der PWG ist es wichtig, den Bürgern bewusst zu machen, „dass sich die eingestellten Zahlen jederzeit in die wahrscheinlich ungünstigere Richtung entwickeln können. In diesem Zusammenhang werden wir bereits bald über die Anpassung von Steuer-, Hebe- oder Abgabesätzen beraten müssen.“
● Simon Briglmeir (JBU) Die Jungbürger/Unabhängigen sehen die Entwicklung – vor allem – des Verwaltungshaushalts mit Sorge. Dort seien die Kosten für Personal, Verwaltung, allgemeine Umlagen und VG-Umlage überproportional gestiegen. Briglmeiers Kritik gilt hier der Höhe der Kreisumlage, die mit 5,5 Millionen Euro (2020: 4,9 Millionen) einen Höchststand erreicht habe. Als besondere Belastung sehen die JBU die Schulbauten, bei denen die Stadt Rain den Löwenanteil in den Zweckverbänden trägt.
Das Hauptaugenmerk im Vermögenshaushalt richten sie auf die Kinderbetreuung. Mit den neuen Einrichtungen und dem Altbestand „sehen wir die Stadt Rain gut aufgestellt. Jedoch sollte die Überprüfung der Gebühren regelmäßig stattfinden.“ Auch fordern sie heuer noch neue Kalkulationen bei den Gebühren für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Denn: „Die städtischen Regiebetriebe müssen zwar nicht gewinnbringend, aber kostendeckend wirtschaften.“Maßvoller Umgang mit Geldern und Überlegungen, wie man höhere Einnahmen generieren kann, ist ein Appell der Fraktion. Denn auch die Fehlbeträge im Finanzplan für die Jahre 2022, 2023 und 2024 „sehen wir mit großer Sorge“.
● Florian Riehl (FW) Das schwindende Finanzpolster ist auch den FW ein Dorn im Auge. Positiv bewerten sie die Bereitstellung finanzieller Mittel für ein Jugendzentrum und weitere Signale, die in Richtung Kinder gesetzt werden. Feuerwehr und Rats- und Bürgerinformationssystem gehören auch zu ihren Prioritäten. Sie bemängeln indes, dass eine von ihnen angeregte öffentliche Toilette 2021 nicht im Etat inbegriffen ist. Ebenso sei leider ein ZehnJahres-Plan für Investitionen noch nicht aufgestellt. Sie regen eine Klausur an, um geplante Projekte zu priorisieren. Bei Hochbauten wünschen sich die FW, die Dachflächen städtischer Gebäude für Photovoltaik zu nutzen.
(wüb)