Bauern protestieren am Mittwoch an der B2
Die Landwirte wollen wieder demonstrieren. Was alles an welchen Orten geplant ist und was sich die Bauern erhoffen.
Im Rahmen einer weiteren bundesweiten Protestaktion der Landwirtschaft ist an diesem Mittwoch landesweit damit zu rechnen, dass Traktoren zeitweise zahlreiche Auffahrten zu Autobahnen und Bundesstraßen blockieren. Auch für den Landkreis Donau-Ries hat der Bayerische Bauernverband (BBV) Protestaktionen angekündigt. Betroffen davon ist die Bundesstraße 2 an insgesamt drei Auffahrten: Monheim Mitte, Buchdorf und Asbach-Bäumenheim Süd.
Das Landratsamt Donau-Ries lud deshalb in seiner Funktion als zuständige Versammlungsbehörde kurzfristig zu einem sogenannten Kooperationsgespräch mit den Organisatoren der Versammlung, den lokalen Polizeiinspektionen sowie Vertretern der Straßenverkehrsbehörde und des Staatlichen Bauamtes ein, um den Ablauf und die Auswirkungen der Protestaktionen gemeinsam zu erörtern und erforderliche Regelungen, insbesondere die Verkehrssicherheit betreffend, festzulegen.
Kollidiere – wie im Fall der Blockade von Auffahrten zu Autobahnen oder Bundesstraßen – die Versammlungsfreiheit mit dem Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und den in diesem Zusammenhang betroffenen Rechten Dritter, sei eine „Abwägung der betroffenen Positionen zur Herstellung eines angemessenen Ausgleichs“erforderlich, schreibt die Kreisbehörde. Wichtige Abwägungselemente seien dabei „insbesondere die Dauer und Intensität der Aktion, die vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und das Freihalten von Rettungswegen oder auch die Witterungsbedingungen“. Auch solche Blockadeaktionen seien damit „grundsätzlich noch von der Versammlungsfreiheit“gedeckt, müssten aber in einen Ausgleich mit den Interessen der betroffenen
Verkehrsteilnehmer gebracht werden. Das heißt, wie BBV-Geschäftsführer Michael Stiller auf Nachfrage der Redaktion erklärt: „Wir werden die Auffahrten zeitweise sperren.“Zudem sei die gesamte Aktion auch zeitlich begrenzt. Sie findet zwischen 9 und 12 Uhr statt. Damit sei der Berufsverkehr nicht mehr so stark betroffen, sodass man hoffe, „nicht den Unmut der Bevölkerung“auf sich zu ziehen.
Das Landratsamt Donau-Ries konkretisiert: Maximal 15 Minuten am Stück dürfen demnach die Auffahrten blockiert werden, ehe sie anschließend für mindestens 15 Minuten wieder freigegeben werden müssen. Sperrung und Freigabe haben dabei jeweils in enger Abstimmung mit der Polizei zu erfolgen, die die Aktion an allen drei Standorten mit Kräften begleiten soll. Die Abfahrten hingegen müssen dauerhaft freigehalten werden, um Rückstauungen auf die Bundesstraße zu verhindern.
„Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft“, betont indes die Donau-Rieser Kreisbäuerin Nicole Binger. Während „ein Großteil der Bevölkerung“die Proteste unterstütze und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit auf die Straße gingen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, habe „die Ampel auf stur geschaltet“. Die Aktionen seien „ein Hilfeschrei“, die Bundesregierung setze „die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel“.
Auslöser der Protestaktionen, die seit einigen Wochen stattfinden, waren Pläne der Ampel-Koalition, die Agrardiesel-Rückvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen. Nach heftigen Protesten soll nun die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben, der Agrardiesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Für die Bauernverbände sind die neuen Vorschläge allerdings ebenfalls indiskutabel – weswegen die Aktionen weitergehen sollen. BBVKreisgeschäftsführer Stiller erklärt, es gelte „ein Zeichen zu setzen“für die Belange der heimischen Landwirtschaft. (hilg)