Auch Rain will klagen
Der Stadtrat ist bei der Genehmigung mehrheitlich gegen die Laufzeit von 30 Jahren. Stefan Degmayr fürchtet dramatische Auswirkungen, wenn der Wasserspiegel sinkt.
Die Wasserentnahme des Zweckverbands Fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) aus dem Lechspitz ist auch im Rainer Stadtrat ein Thema und dort gab es am Dienstag eine Überraschung: Wie schon die Gemeinde Genderkingen (wir berichteten) wird auch die Stadt Rain gegen den Bescheid des Landratsamts klagen. Die Landkreis-Behörde hatte – entgegen den Bedenken Betroffener – die Genehmigung erteilt, dass der WFW für die Dauer von 30 Jahren bis zu 52,5 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich dort fördern darf.
Mit 16 zu 3 Stimmen entschieden sich die Ratsmitglieder in Rain nun für den juristischen Weg. Allerdings könnte das Landratsamt Donau-Ries diesen Schritt noch „abbiegen“. Wenn es nämlich bestätigen würde, dass bei ungünstigen Ergebnissen des Monitorings der Bewilligungsbescheid während der 30-jährigen Laufzeit „nachgebessert“wird.
Bürgermeister Karl Rehm hatte die Beschlüsse des Stadtrates mit im Kern drei Anmerkungen vorgelegt, dazu die Würdigung im Bescheid der Kreisverwaltungsbehörde vom 27. Dezember vergangenen Jahres. Die Veränderung des Schutzgebietes hätte, so das Stadtoberhaupt, für Rain sogar Vorteile, denn die WFW-Zone III überschneidet sich mit einer Rainer Schutzzone, und bisherige Flächen östlich des Lech fallen aus diesem Status heraus. Mit dem erweiterten Monitoring ist Rain offensichtlich auch einverstanden.
Die von der Stadt gewünschte kürzere Laufzeit war dagegen abgelehnt worden – das Landratsamt bewilligte die vom WFW beantragten 30 Jahre mit der Begründung, dass das Grundwasserangebot nicht abnehmen wird, denn 93 Prozent der Wasserförderung stamme aus Infiltration aus Lech und Donau und habe damit dauerhaft eine hohe Resilienz. Bürgermeister Rehm schlug deshalb vor, den Bescheid zu akzeptieren.
Die Diskussion eröffnete Stadtrat Stefan Degmayr: „Die Gutachten mögen nach aktuellem Stand richtig erscheinen“, führte er mit Blick auf die geologischen Daten aus. Er befürchte allerdings, dass bei stärkerer Förderung die Nebengewässer des Lech zeitweise trocken fallen können, mit dramatischen ökologischen Auswirkungen.
Weiter fragte er, welche Konsequenzen negative Monitoring-Ergebnissen hätten. Die Brisanz der Frage wurde offensichtlich, als sich elf weitere Stadträte in die Diskussion einschalteten, acht davon deutlich im Sinne von Degmayr. Faktencheck nach zehn Jahren wurde gefordert und Monitoring als „stumpfes Schwert“vermutet.
Zweite Bürgermeisterin Claudia Marb dagegen sah keine Klagebefugnis der Stadt, weil auch das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten keine Auswirkungen des Klimawandels erwartet. Stadtrat Manuel Paula sah verfahrenstechnisch keine Erfolgsaussichten der Klage.
Die Kernfrage – Eingriffsmöglichkeit während der 30-jährigen Laufzeit – solle man dem Landratsamt stellen, so Bürgermeister Rehm, denn der Bescheid sage darüber nichts aus. Die Klageerhebung mit dieser „Rückzugsoption“ erhielt die deutliche Mehrheit. Die hauptbetroffene Gemeinde Genderkingen hat sich in ihrer Sitzung am Montag bereits zur Klage entschieden. Niederschönenfeld, auf dessen „Hoheitsgebiet“zwei der drei Brunnen westlich des Lech liegen, hat sich vergangene Woche nicht öffentlich vorbesprochen und auf den Genderkinger Beschluss gewartet. In der Großen Kreisstadt Donauwörth steht eine Würdigung des Bescheides bisher nicht auf einer Sitzungstagesordnung.
In Kaisheim wird Zweiter Bürgermeister Markus Harsch das Thema am Dienstag, 6. Februar, auf die Agenda setzen. Die weiteren tangierten Kommunen – Asbach-Bäumenheim, Daiting, Marxheim, Mertingen, Oberndorf und Thierhaupten – hatten sich nicht gegen Menge oder Laufzeit gewandt, sodass die Räte wohl nicht mehr darüber beraten. Von den weiteren öffentlichen Trägern gibt es bisher keine öffentlichen Stellungnahmen. Auch von den anonymisiert im Bescheid gelisteten „Einwendungsführer 201 bis 317“hat sich bisher niemand geäußert.