Einigung auf Wachstumspakt offenbar erzielt
Union stellt aber noch Bedingungen
Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben – die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter Vorbehalt. „Für die Union steht eine Einigung zum Wachstumschancengesetz weiter unter der Prämisse, dass es auch über die Fortgeltung der Agrardiesel-Rückvergütung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Am Freitag tagte eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Erwartet wird nun, dass das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren auf drei Milliarden Euro sinkt. Eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz soll nicht mehr kommen. Der Vermittlungsausschuss tagt am 21. Februar.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sprach von einem „Durchbruch“in der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Bund und Länder hätten sich auf wichtige Wachstumsimpulse verständigt. Zur Förderung von Investitionen solle eine degressive Abschreibung eingeführt werden, für kleine und mittlere Unternehmen solle die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Die sogenannte Forschungszulage solle ausgeweitet werden. Um die Bauwirtschaft zu stabilisieren, soll laut Schrodi eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau eingeführt werden. (dpa)