Beratung hinter verschlossenen Türen über Kreisumlage
Der Kreishaushalt sorgt bei den Bürgermeistern im Landkreis für Diskussionen. Was am Montag entschieden wird, ist noch nicht klar – die Fraktionen sind sich uneinig.
Im Vorfeld der abschließenden Beratungen im Kreisausschuss zum Kreishaushalt 2024 am kommenden Montag zeichnen sich bereits die wesentlichsten Eckpunkte des Zahlenwerkes ab. So soll die Kreisumlage, die wichtigste Einnahmequelle für den Landkreis und einer der größten Ausgabeposten in den Kommunen, nach Meinung der Fraktionen aus CSU/AL-JB, Freien Wählern und PWG/ÖDP/FDP nur um 0,3 bis 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Ein entsprechender Vorschlag kam von der Verwaltung – für einige Parteien ist das jedoch zu wenig.
Die SPD fordert, den Satz analog zur Senkung der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte zu verringern, um die Städte und Gemeinden nach der kräftigen Anhebung 2023 wieder zu entlasten. Die Fraktion Grüne/Frauen tendiert ebenfalls in diese Richtung. Sie berät sich am kommenden Wochenende bei einer Klausur im Kloster Holzen. Fraktionschef Albert Riedelsheimer will sich zuvor nicht auf eine Höhe festlegen. Freie Wähler und die Fraktion PWG/ÖDP/FDP gingen konform mit der in zwei Sitzungen erarbeiteten Grundrichtung des Haushalts, wie die beiden Vorsitzenden Florian Riehl und Helmut Beyschlag unserer Redaktion gegenüber erklärten. Unabhängig von den unterschiedlichen Sichtweisen beim Kreisumlagensatz gelten heuer die Etatberatungen als verhältnismäßig unkompliziert. Erleichtert werden sie durch die insgesamt solide Basis, auf der die Kreisfinanzen stehen.
CSU-Fraktionschef Ulrich Lange rechtfertigte die bescheidene Reduzierung der Umlage mit dem Finanzbedarf, den der Landkreis für die laufenden Schulbaumaßnahmen und vor allem für das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) dringend benötige. Weil von einem Betriebskostendefizit der Kreiskrankenhäuser und Seniorenheime zwischen drei und vier Millionen Euro für 2023 auszugehen sei, bedürfe es einer finanziellen Absicherung des gKU durch den Landkreis. Deswegen sei ein entsprechender Haushaltsansatz für einen Defizitausgleich unabdingbar, sagte Lange. Auf Antrag seiner Fraktion soll zudem die Summe für die jährlichen Investitionszuschüsse von bisher 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro angehoben werden. Nicht herumkommen werde man für den Gesamtetat um eine Kreditermächtigung zwischen drei und vier Millionen Euro.
Neben der Weitergabe der Bezirksumlagensenkung sieht SPDFraktionschef Peter Moll noch Einsparpotenzial von rund einem Prozent im Verwaltungsteil des Haushalts. Die notwendige Kreditaufnahme sehe er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Mit diesen Überlegungen werde er auch in die Schlussverhandlungen am Montag gehen. Ob seine Fraktion den Etat ablehne, sollte sie sich mit der Forderung nach 1,5 Prozent Minus bei der Kreisumlage nicht durchsetzen, sei noch offen, sagte Moll.
Albert Riedelsheimer will für seine Fraktion zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung der Landkreis-Liegenschaften fordern. Zwar sei in diesem Zusammenhang seitens der Kreisverwaltung bereits einiges auf den Weg gebracht. Dies reiche jedoch nicht, meinte Riedelsheimer. Für völliges Unverständnis sorgen die im Kreisausschuss bisher diskutierten Eckpunkte des künftigen Etats beim Marxheimer Bürgermeister und Kreisvorsitzenden des Gemeindetages, Alois Schiegg. Das Mindeste wäre, die 1,5 Prozent an die Kommunen weiterzugeben, betonte Schiegg reichlich verärgert unserer Redaktion gegenüber. In der jüngsten Fraktionssitzung von CSU/AL-JB habe er zusammen mit zwei weiteren Fraktionsmitgliedern deshalb auch dagegen gestimmt, den Satz nur um maximal 0,8 Prozent zu reduzieren. Schiegg räumte unumwunden ein, sich vom Großteil seiner Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen in dieser Frage alleingelassen zu fühlen. Von ihnen würde er sich deutlich mehr Unterstützung für die Anliegen der Kommunen wünschen.
Schiegg zur Seite springt sein Stellvertreter Frank-Markus Merkt, Rathauschef in Fremdingen. „Manche Gemeinden haben erhebliche Probleme, ihre Haushalte auf die Reihe zu bekommen. Das wird im Landkreis ganz offensichtlich nicht ausreichend zur Kenntnis genommen“, beschwert sich Merkt in Richtung Donauwörth. Wie berichtet, verteidigt Landrat Stefan Rößle den Kurs einer nur vorsichtigen Senkung der Kreisumlage unter anderem mit den hohen Investitionen bei den Schulen und dem zu erwartenden Defizitausgleich im gKU in Höhe von rund 3,5 Millionen. Vor daher müsse das Kommunalunternehmen deutlich gestärkt werden.
Für Freitagvormittag hat der Landkreischef die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einer nicht öffentlichen Zusammenkunft ins Landratsamt eingeladen. Tagesordnungspunkt: Kreishaushalt 2024. Frank Merkt erwartet eine „deutliche und kontroverse Aussprache“.