So stehen die Stadträte zu den Deponie-Plänen
Monheim will die Erdaushub-Deponie erweitern. Ratsmitglieder werben für eine Info-Veranstaltung. Es gibt Kritik am bisherigen Vorgehen der Kommune, aber auch an der Bürgerinitiative.
Die geplante Erweiterung der Erdaushub-Deponie in Monheim erhitzt die Gemüter. Es hat sich eine Bürgerinitiative (BI) formiert. Die startete ein Bürgerbegehren, um die Ablagerungsstätte im Wald südwestlich der Kernstadt zu verhindern. Derweil hat sich der Stadtrat, so ist aus den Fraktionen zu hören, bereits eingehend mit der Thematik befasst. Vor einer Info-Veranstaltung der Kommune hat unsere Redaktion bei den Fraktionen angefragt, wie sie zu dem Projekt und dem Drumherum stehen.
Zweite Bürgermeisterin Anita Ferber (PWG), die derzeit Rathauschef Günther Pfefferer (CSU) vertritt, wirbt für die Veranstaltung, die am Montag 26. Februar in der Stadthalle stattfindet (Beginn: 19 Uhr): „Wir freuen uns, wenn viele Gäste kommen und sich einen Eindruck verschaffen. Im Stadtrat haben wir uns bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt.“Auch mehrere Experten sollen an dem Abend anwesend sein.
Peter Bullinger, Sprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat, erklärt auf Anfrage unserer Redaktion: „Leider schlägt die geplante Erweiterung
der Deponie emotional sehr hohe Wellen.“Der Informationsbedarf sei hoch und die Veranstaltung daher wichtig. Er und die anderen Ratsmitglieder hätten zuletzt feststellen müssen, dass zahlreiche Unwahrheiten und Befürchtungen in Umlauf seien. Dass nun bereits Unterschriften gegen das Projekt gesammelt würden, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Vonseiten der CSU wäre wünschenswert, dass sich alle Mitbürger zunächst aufgrund der Faktenlage eine eigene Meinung bilden würden: „Nur so kann am Ende ein gemeinsames Ergebnis zum Wohle aller entstehen.“
Sprecher Michael Schuster teilt mit, auch die Vertreter der Monheimer Umlandliste (MUM) hätten sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt: „Wir haben klar abgewogen, was für die Stadt und die Bürger für die Zukunft wichtig ist, was es ökologisch und wirtschaftlich bedeutet, weiterhin eine eigene Deponie zu haben“. Bis zur Vorstellung bei der Bürgerversammlung im November sei das Thema „offenbar nicht kritisch beäugt“worden, merkt Schuster an. Allerdings müsse man der Kritik der BI über die Art und Weise der Präsentation zustimmen.
Die MUM-Vertreter würden
weiter versuchen, die Transparenz in der Rathaus-Politik zu verbessern. Schuster appelliert an die Monheimer Bevölkerung, die Veranstaltung zu nutzen. Von der BI hätte er die „politische Fairness“erwartet, mit der Unterschriftenaktion
erst nach der Veranstaltung zu beginnen.
Auf eine rege Teilnahme hofft Lothar Roßkopf von der PWGFraktion. Denn aus seiner Sicht „stehen viele Missverständnisse und Unklarheiten im Raum, die
wir nach der offiziellen Vorstellung des Projekts in einem offenen Dialog klären wollen“. Die Parteifreien sähen eine Erweiterung der Deponie „aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht“positiv – und zwar für die Zukunft Monheims
mit seinen Ortsteilen sowie für alle Bürger und Gewerbetreibenden. Roßkopf unterstreicht: „Unter Berücksichtigung aller uns bekannter Aspekte wäre es verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen, diese geologische Besonderheit unserer Deponie aus der Hand zu geben.“
Für SPD-Sprecher Andreas Pelzer ist der Zeitpunkt der Info-Veranstaltung unglücklich: „Sie hätte am Anfang stehen müssen.“Die Bürger müssten rechtzeitig mitgenommen und deren Ideen berücksichtigt werden. Dies sei bei der geplanten Deponie nicht passiert, kritisiert Pelzer. Dennoch könne der Abend helfen, um allen Interessierten einen einheitlichen Wissensstand zu verschaffen und Fragen zu beantworten: „Die Veranstaltung kann aber nur ein erster Schritt sein, um vorhandene Vorurteile und entstandenes Misstrauen zu beseitigen.“
Bürgermeister, Verwaltung sowie Stadtrat müssten alle Erkenntnisse auf den Tisch legen, um mit der Bürgerschaft einen Dialog zu starten, so Pelzer. Es gehe darum, eine Spaltung Monheims zu verhindern – und somit um viel mehr als „nur“eine Deponie, appelliert der SPD-Sprecher an alle Beteiligten.