Kommt eine Einigung bei der Kreisumlage im Landkreis?
Der Kreisausschuss trifft sich zu Etatberatungen. Manche Fraktion ist bei der Kreisumlage kompromissbereit.
Nach einer kontroversen, aber sachlich-konstruktiven Aussprache zwischen einem Teil der Landkreis-Bürgermeister und dem Landrat am vergangenen Freitag scheint in die Diskussion um die Höhe des Kreisumlagensatzes für 2024 Bewegung zu kommen. Dem Vernehmen nach könnte dessen Senkung doch höher als maximal 0,8 Prozent ausfallen, die von der Kreisverwaltung vorgeschlagen und von den Fraktionen aus CSU, Freien Wählern und PWG/ÖDP/FDP bisher mitgetragen wurde.
An diesem Montagvormittag trifft sich der Kreisausschuss zu seinen abschließenden Beratungen des Etats im Landratsamt. Landrat Stefan Rößle erklärte am Rande einer Feuerwehrdienstversammlung am Wochenende in Monheim unserer Redaktion gegenüber, dass er die Anliegen der BürgermeisterRunde in der Sitzung vorbringen werde. Ansonsten wollte sich Rößle zu den noch offenen Fragen nicht äußern.
Die Fraktion Grüne/Frauenliste hat sich nach Angaben von Fraktionschef Albert Riedelsheimer bei ihrer Klausurtagung im Kloster Holzen auf einen eigenen Vorschlag verständigt. Demnach soll die Umlage um 1,0 Prozent abgesenkt werden. Dies wäre ein Kompromiss zwischen dem Ansinnen der SPD nach einer 1,5-prozentigen Reduzierung und den maximal 0,8 Prozent der übrigen Fraktionen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Moll erklärte am Sonntag auf Anfrage, er werde heute mit der entsprechenden Forderung in die Sitzung gehen, sei aber durchaus kompromissbereit. Er gehe davon aus, dass auch die CSU-Vertreter sich noch bewegten. Entsprechende Signale habe er jedenfalls erhalten.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen eine deutlich niedrigere Kreisumlage – unter anderem wegen notwendig werdender Zwischenfinanzierungen von Kanalbaumaßnahmen, weil der Freistaat zwar Zuschüsse aus dem Förderprogramm RZWas zugesagt, aber noch nicht ausbezahlt habe. Die betroffenen Gemeinden müssten deswegen in ihren Haushalten höhere Kreditaufnahmen einplanen, was wiederum die Spielräume für andere Projekte einschränke, hieß es.
Keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Fraktionen gibt es über eine notwendige Aufnahme einer Kreditermächtigung zwischen drei und vier Millionen Euro in den neuen Kreisetat, die aber möglicherweise während des Jahres gar nicht in Anspruch genommen werden müsse.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lag der Landkreis Donau-Ries 2023 mit einer Kreisumlage pro Kopf der Bevölkerung von 780,66 Euro auf Platz eins aller zehn schwäbischen Landkreise. Deutlich dahinter auf Platz zwei folgt der Landkreis Ostallgäu mit 704,37 Euro. Beim Kreisumlagensatz nahm der Donau-Ries-Kreis mit 49,3 Prozent nach dem Kreis Dillingen (49,75) den zweiten Rang ein.