Holetschek: „Unsere Unternehmen brauchen dringend Entlastung“
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag, war zu Besuch bei den Firmen Zott und Dehner. Wo Unternehmen aus seiner Sicht der Schuh drückt.
Herr Holetschek, bei den Unternehmen Zott und Dehner war ein großes Schwerpunktthema die zunehmende Bürokratisierung aller Abläufe. Wie macht dieser Bürokratismus zu schaffen und wie können Sie unterstützen?
Klaus Holetschek: Die „Hidden Champions“sind in Schwaben und ganz Bayern das wichtigste Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen für die Attraktivität des ländlichen Raums. Sie sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und sind die Grundlage unseres Sozialstaates. Die CSU-Fraktion unterstützt unsere mittelständischen Unternehmen seit Jahrzehnten und wird dies auch weiterhin tun. Mein Besuch im Landkreis Donau-Ries war ein wertvoller Input: Gerade beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz könnte die mögliche Aktivierung des Gesetzes im Milchbereich für alle Unternehmen der deutschen Milchwirtschaft existenzgefährdende Folgen bis hin zu einer Gefährdung der Lieferbereitschaft haben. Dies würde auch die Transparenz für die Verbraucher nicht erhöhen, sondern eher zu mehr Verwirrung führen.
Sie haben beim anschließenden Empfang im Rathaus der Stadt Rain gesagt, das System müsse sich ändern. Statt 100 Prozent Reglementierung lediglich noch 80 Prozent. Wie muss der Weg zur Entbürokratisierung aussehen und was konkret wird Ihre Fraktion dazu tun?
Holetschek: Entbürokratisierung ist ein Hauptschwerpunkt für mich als Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Wir brauchen hier kluge Lösungen, die
wir gemeinsam mit den Unternehmen und Verbänden entwickeln wollen. Diese müssen nachhaltig und tragfähig sein. Deswegen habe ich eine Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag angestoßen, in der wir fraktionsübergreifend mit Unternehmen und Verbänden diskutieren wollen. Ziel ist, gemeinsam eine Reihe von Handlungsfeldern zu erarbeiten, die dann auch mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Unsere Unternehmen brauchen dringend Entlastungen. Sonst steht unser hart erarbeiteter Wohlstand auf dem Spiel.
Die Firma Dehner hat – wie es heißt – bei Ihrem Besuch starkes Interesse am zügigen dreistreifigen Ausbau der B16 bekundet. Die Planungen dazu sind im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
und begonnen. Steht Ihrer Kenntnis nach zu befürchten, dass das Verfahren verschleppt wird?
Holetschek: Infrastruktur ist Lebensader, für Unternehmen genauso wie für die Menschen in der Region. Wir stehen als CSU klar zum dreispurigen Ausbau der B16 und werden uns weiter mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange und dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler dafür einsetzen. Auch hier müssen wir Planungen und Prozesse entbürokratisieren und beschleunigen. Bei einer Bundesstraße sind wir nur leider abhängig von der Berliner Ampel. Wir werden hier aber nicht locker lassen und weiter für den Ausbau kämpfen.
Inwieweit war bei Ihrem Besuch für die Firmen Dehner und Zott die Maut-Erhöhung ein Thema?
Die Rede ist jeweils von Mehrkosten im einstelligen Millionenbereich. Wie bewerten Sie diese Situation für unsere mittelständischen Unternehmen?
Holetschek: Eine zu hohe Maut treibt unsere Unternehmen um und dafür habe ich großes Verständnis. Die Maut ist für Lkw notwendig, darf aber auf keinen Fall zu einer zusätzlichen hohen Belastung für Unternehmen werden. Vor allem muss eine Maut sinnvoll und nachvollziehbar sein. Die aktuellen Regelungen der Ampel in Berlin sind wieder einmal absoluter Irrsinn: Elektro-Lkw sind von der Maut befreit – dabei gibt es noch gar keine technischen Lösungen, wie solche Lkw sinnvoll und mit ausreichend Reichweite eingesetzt werden können. Hier muss der Bund dringend nachbessern – mit gesundem Menschenverstand.
War das Thema Lieferketten ein Problempunkt bei Ihrem Besuch? Stichwort CO2-Fußabdruck oder entwaldungsfreie Lieferketten?
Holetschek: Auch hier gilt: Wir brauchen Lösungen mit Augenmaß. Nachhaltige Lieferketten sind wichtig, aber die Nachweise dürfen nicht zu einem neuen zusätzlichen Bürokratiemonster werden. Oft sind die Lieferketten auch nicht bis ins letzte Detail nachvollziehbar. Ich plädiere hier für mehr Vertrauen statt zusätzlicher Bürokratie in unsere mittelständischen Unternehmen: Sie haben alle ein Interesse, dass ihre Produkte aus nachhaltiger Produktion stammen.
Sicher haben Sie auch über den Fachkräftemangel gesprochen, der mit Automatisierung beispielsweise
auch durch Künstliche Intelligenz ausgeglichen werden soll. Was ist hierzu zu sagen?
Holetschek: Der Fachkräftemangel bleibt natürlich ein Dauerthema. Ich kann junge Menschen nur ermuntern: Ihr habt in Bayern herausragende Bildungschancen und beste Bedingungen für heimatnahe Ausbildungen, Studium und Arbeitsplätze. Unser duales System mit Studium und Praxis in Unternehmen ist weltweit einmalig. Dieses Potenzial müssen wir weiter nutzen und gleichzeitig den digitalen Transformationsprozess vorantreiben. Automatisierung und KI sind dabei wichtige Maßnahmen. Sie sind keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung. Arbeitsprozesse werden so noch effizienter und einfacher für die Menschen. Und das ist die Grundlage meiner Politik: Das Leben der Menschen wieder einfacher zu machen.