Airbus-Millionen fehlen: Stadt muss sparen
Die Stadt Donauwörth bekommt in den nächsten Jahren weniger Gewerbesteuer. Die diesjährigen Haushaltsberatungen werden wie die Ruhe vor dem Sturm beschrieben.
Das Thema Airbus verfolge die Stadträte, sagt Michael Bosse. Der FW-Stadtrat spricht denn auch von „anstrengenden“Haushaltsverhandlungen dieser Tage. Dass Donauwörth am Tropf des Helikopterbauers an der Industriestraße hängt, mag zwar kaum jemand so ausdrücken, aber jeder weiß es. Und auch wenn Airbus in den kommenden Jahren kaum noch Gewerbesteuern zahlen wird – bei gut 7000 Beschäftigten zahlen Tausende Mitarbeiter ihre Steuern in der Stadt, Dutzende Zulieferer sind auf den deutsch-französischen Konzern angewiesen. Es sind – hört man sich bei den Räten und Rätinnen um – seltsame Haushaltssitzungen heuer in Donauwörth: Aus dem Vollen schöpfen ginge eigentlich noch. Trotzdem schwebt das Damoklesschwert bereits sichtbar über der Stadt. Und in großen Lettern ist da das Wort „Sparen“in den Köpfen präsent. Woran wird jetzt tatsächlich gespart? Und worin muss investiert werden?
Der Sprecher der FW-PWG-BfDFraktion blickt mit gemischten Gefühlen auf den Haushalt, der Ende
März verabschiedet werden soll. Denn es geistert nach wie vor die ungute Kunde von den wohl ausbleibenden Airbus-Gewerbesteuern durch die Rathausgänge. Zur Erinnerung: Vor fast einem Jahr, Mitte März 2023 ließ der Konzern wissen, dass es in den kommenden Jahren deutlich weniger an Steuereinnahmen für Donauwörth geben würde.
Möglich machte das eine Neuordnung der Unternehmensstruktur mit der Verteidigungssparte Airbus Defence and Space. Die Bilanzierung erfolgt fortan gemeinsam. Als Folge jener Neuordnung ist davon auszugehen, dass die von Airbus Helicopters in der Region zu entrichtende Gewerbesteuer beträchtlich sinken wird. Etwa 15 Millionen Euro weniger im Stadtsäckel pro Jahr auf nicht absehbare Zeit lautete die bittere Nachricht.
Trotzdem stünden, so Bosse, diverse Großprojekte nicht zur Disposition. „Die Stadtkämmerei hat einen guten Job gemacht und wir konnten in den vergangenen Jahren einiges zurücklegen“, erklärt der Parteifreie. Der Neubau des städtischen Kindergartens müsse aller Widrigkeiten zum Trotz erfolgen. Ebenso die Planungen zur Sanierung des Tanzhauses. Was sich wohl auch im Haushaltsplan finden wird, sind weitere Planungsarbeiten für eine bessere Fahrradverbindung in die Parkstadt, ein Thema, das seit Jahren beackert wird, für das es aber bislang keine Lösung gab.
Jonathan Schädle (CSU) berichtet, dass es „heuer offensichtlich noch Spielraum“gebe bei den Finanzen. Insofern sei ihm die Einrichtung der „Sparkommission“zuletzt im Rathaus nicht ganz schlüssig. Denn allzu viel abgeknapst habe man nicht von der Planungsagenda. Es sei jedoch klar, dass Donauwörth besonders bei den städtischen Personalkosten in Zukunft weniger Geld ausgeben müsse – zumindest dürften diese „nicht weiter steigen“. Die Betonung liege hierbei aber auf dem Wort „sozial verträglich“, unterstreicht Michael Bosse; es gehe nicht um Entlassungen, sondern um den „Abbau von Mehrfachstrukturen“im Zuge von Pensionierungen und Verrentungen. Auch Albert Riedelsheimer (Bündnis 90/ Grüne) berichtet, dass die Personalkosten im Fokus stünden. Man werde zudem fortan wohl „schillernde Projekte“überdenken müssen, resümiert derweil Schädle.
Ein solches könnte die Veranstaltungshalle sein, die stets wie ein weißer Elefant im Raum steht. Bekanntlich verfügt Donauwörth seit Jahren über keine solche Lokation. Von daher liegt jetzt ein großes Augenmerk der Stadtvorderen auf dem Bauvorhaben des Donauwörther Investors Florin Catuna, der den Spatenstich für eine Mehrzweckhalle in Riedlingen für dieses Frühjahr angekündigt hatte. „Wenn das klappt, dann sollte eine städtische Variante eigentlich vom Tisch sein“, sagt Schädle. FW-Mann Bosse sieht das anders. Über eine Übergangslösung, eine Art mobile Halle, müsse nachgedacht werden dürfen.
Dass es Konflikte bei den aktuellen Haushaltsberatungen gab, berichtet unterdessen niemand aus den Reihen der Beteiligten. Gleichwohl hat nicht jeder dieselbe Meinung in allen Breichen, auch nicht hinsichtlich der Leuchtturmprojekte. Für Manfred Hofer (EBD) ist die Tanzhaussanierung ein völlig unsicherer Kostenfaktor. Das Ratsmitglied aus Riedlingen war vor der Bürgerbefragung für den Abriss des gesamten Baukörpers, er prognostiziert, dass man nun Millionen im Zuge der Sanierung „versenken“werde – „die Kosten werden uns davonlaufen“. Und trotzdem: „Der Bürger hat entschieden.“Auch mit
Blick auf das Vorhaben Catunas zeigt sich Hofer skeptisch: „Wer kann heute so was finanzieren?“
Für Brigitte Kundinger-Schmidt und die SPD steht indessen fest, „dass wir am Sozialen und an der Bildung nicht sparen dürfen“. Ihre Fraktion lege Wert darauf, dass „die Ausstattung der städtischen Schulen und Kitas auch in Zukunft gut ist“. Auch Markus Reichensberger (AL/JB) bekräftigt, dass bei der Jugend nicht geknausert werden dürfe. Bei den Jungen herrsche nachvollziehbarerweise „großer Unmut“darüber, „nachtlebentechnisch einfach wenig los“sei in Donauwörth. Es gelte, die Jugend nachhaltig bei der Suche nach Veranstaltungslokationen sowie bei der Standortsuche für das JuZe zu unterstützen.
Insgesamt zeigt sich, dass an den Kernprojekten, die auch Oberbürgermeister Jürgen Sorré zuletzt stets so nannte – Tanzhaus, Kindergarten, zudem Umzug des Bürgerspitals und Erschließung des Delp-Quartiers – nicht gerüttelt wird. Sparpotenzial scheint sich aber vor allem erst mittel- und langfristig bei den Personalkosten abzuzeichnen, dann, wenn die Boomer-Generation in den Ruhestand tritt.