Es reicht nicht, wenn es nur Airbus gut geht

Es ist kein Schlechtreden, wenn man das Kind beim Namen nennt. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist aktuell bedenklich, andere Beobachter drücken es drastischer aus. Wer die Wachstumsprognosen der europäischen Volkswirtschaften vergleicht, der muss tatsächlich konstatieren: Die anderen Nationen des Euroraums stehen derzeit en bloc besser da; während hierzulande Rezession droht, holen Länder wie Spanien kräftig auf. Zu viele Unsicherheiten lähmen die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland und im Landkreis. Das wird in der Region allem voran in der Baubranche deutlich. Zinsbelastungen, Wegfall von Förderungen, ein überehrgeiziger Vorschriften-Dschungel, waghalsige Ansinnen von weiteren Mehrbelastungen, ... die Liste von Verfehlungen der Ampelkoalition, die sich nun auch auf die eigentlich prosperierende regionale Wirtschaft auswirken, sie ist lang und wird derzeit leider länger. Das ist kein Regierungs-Bashing, sondern eine noch ziemlich nüchterne Bestandsaufnahme vertaner Chancen.

Dass es die Regierung nicht leicht hat in Krisenzeiten, dass sie hineingeschlittert ist in eine globale Schieflage, das stimmt, es kann aber nicht ewig als Legitimation für das Verschlafen bitter notwendiger Maßnahmen gegen ein teils hausgemachtes strukturelles Dilemma gelten.

Beispiel eins: Das Land hat die höchsten Energiekosten – und schaltet funktionierende Kraftwerke ab, hat keine Reserven und bringt zudem keinen Industriestrompreis für die leidende Ökonomie auf den Weg. Beispiel zwei: Zur Unzeit wird über waghalsige Steuermanöver wie den Wegfall der Steuerklassenaufteilung III/ V gesprochen, was einem Minus in den monatlichen Haushaltskassen Hunderttausender Familien gleich käme – wenn es denn keinen (steuerlichen) Ausgleich dafür geben sollte. Beispiel drei: Ein Mehr an Vorschriften belastet die hiesige Industrie, setzt die Bauern unter Druck, während sich die globale Konkurrenz andernorts mit weitaus weniger Restriktionen auseinandersetzen muss. Das ist Wettbewerbsverzerrung.

Summa summarum: Die Betriebe können sich auf keine Linie einstellen, politischer Streit lähmt das Land bis in die Betriebe hinein. Es wird Zeit, dass die genannten Probleme ernsthaft angepackt werden. Sonst droht tatsächlich das Szenario des kranken Mannes Europas. Es ist zwar beruhigend, wenn es Airbus als größtem Player im Landkreis Donau-Ries gut geht, aber das reicht nicht hinsichtlich der regionalen Wirtschaft. Der Mittelstand in seiner Breite, er macht die Wirtschaft im Land wie auch im Landkreis aus. Wenn in dieser Breite mehr und mehr Bänder still stünden: dann gute Nacht. Momentan profitieren Populisten und Extremisten rechts wie links von der gedrückten Stimmung, respektive der Unsicherheit. Liebe Regierung – bitte aufwachen. Entlastung sollte die Devise lauten.