Fraktionen: Sind auf dem richtigen Weg
Was die Ratsmitglieder zum Haushalt der Stadt Harburg für 2024 sagen. Höhere Steuern und Gebühren wirken sich positiv auf Finanzen aus.
Die Fraktionen im Harburger Stadtrat haben den Haushalt der Kommune für 2024 einstimmig verabschiedet. Die Sprecher erklärten, die Stadt sei auf dem richtigen Weg. Sie prognostizierten aber auch, dass die Luft wohl dünner werde.
Tobias Eska (CSU) hob fünf Punkte hervor, die den Etat ausmachen: die Stützung des Ehrenamts, Investitionen in erneuerbare Energien, der Unterhalt und der Bau von Straßen, das Schaffen von Wohnraum sowie die Erweiterung der Kindertagesstätte in Harburg.
Dies alles seien sinnvolle Projekte, in die man investieren müsse. Die Fraktion freue es, dass Mittel für das Stadtfest eingeplant sind. Die voraussichtliche Steigerung der Schulden auf sechs Millionen Euro sei aus Sicht der Fraktion „noch vertretbar“. Allerdings: „Wir müssen in Zukunft öfter hinterfragen, ob wir ein Projekt wollen.“Mit den Vorhaben in diesem Jahr würden Harburg und seine Ortsteile lebenswert und zukunftsfähig gemacht.
Matthias Schröppel (PWG-BGFW) erklärte, das beschlossene Zahlenwerk sei „Indiz für eine grundsolide Verwaltungsarbeit“. Schröppel kam zu dem Ergebnis: „Wir verbessern und verändern was.“Die großen Maßnahmen, die heuer angepackt oder vollendet werden, seien freilich schon längst beschlossen. Wirklich neue, größere Projekte würden in diesem Jahr geplant, aber erst 2025 und 2026 verwirklicht. Die Stadt gebe viel Geld aus, bekomme aber auch unerwartet hohe Gewerbesteuer-Einnahmen. Ein Punkt trübe den Blick auf den Haushalt 2024: Der fette Aufschlag durch den korrigierten Steuerbescheid sei einmalig. Er verändere die Umlagekraft der Stadt, was in naher Zukunft eine höhere Kreisumlage zur Folge hat. Deshalb werde sparen angezeigt sein.
Claudia Müller (SPD/Grüne) erinnerte daran, dass die Stadt zuletzt die Gewerbesteuersätze, die Hundesteuer und die Parkgebühren erhöht habe. Man habe damit unbequeme Entscheidungen nicht gescheut, die Einnahmen hätten sich verbessert: „Was jetzt rauskommt, gibt uns recht.“Vom Landkreis hätte man sich eine deutlichere Senkung der Kreisumlage gewünscht. Die SPD-Fraktion würde sich von der nächsthöheren politischen Ebene auch mehr Sparsamkeit wünschen. In den Baugebieten müsse sich die Stadt bemühen, die Grundstücke zu vermarkten und nicht zurückzuhalten. In Zukunft werde die Kommune an unangenehmen Beschlüssen nicht vorbeikommen. Nur so könne vermieden werden, den Schuldenstand weiter nach oben zu treiben.