Neue Runde im Rettinger Straßenstreit
Seit Jahren wird über den Ausbau der Straße von Tapfheim in Richtung Buttenwiesen gestritten. Jetzt glaubt die Bürgerinitiative, ihrem Ziel näher zu sein.
Neu ist dieser Streit nicht: Schon seit Jahren will die Gemeinde Tapfheim die Straße über Rettingen und die Bäldleschwaige in Richtung Buttenwiesen ausbauen und danach dem Landkreis übergeben. Der hatte 2009 signalisiert, dass er die ausgebaute Verbindung als Kreisstraße auch übernehmen würde. 2013 wurde eine Planung eingereicht. Doch die Bürgerinitiative „Keine Kreisstraße durch Donaumünster-Rettingen“kämpft seit Jahren mit großem Einsatz gegen diese Pläne. Jetzt glaubt sie sich näher an ihrem Ziel, doch Tapfheims Bürgermeister Marcus Späth sieht das ganz anders.
In den jahrelangen Diskussionen um dieses Straßenprojekt sind bereits viele Argumente ausgetauscht worden. Die Bürgerinitiative hat fleißig Informationen zusammengetragen, ausgewertet, aufbereitet. Achim Raab und seine Mitstreiter fürchten, dass sich der Verkehr auf einer ausgebauten Kreisstraße deutlich erhöhen würde. Die Straße solle ja auch auf sechs Meter Breite ausgebaut werden, die Zone 30 in Rettingen wegfallen, bei der Bäldleschwaige sei ein Kreisverkehr geplant, dazu die großen Amphibientunnel. Dabei gebe es doch Alternativen, auf denen die Verkehrsteilnehmer fahren könnten, meint Raab – etwa die DLG 23, die von Buttenwiesen in Richtung Blindheim führt. Von dort könne man doch auch auf die B16 fahren, da müsse man keine neue Kreisstraße bauen: „Wir sagen, die Straße muss saniert werden. Aber es muss eine sanfte Sanierung sein, bedarfsgerecht und schnell.“
Auch der Bund Naturschutz ist gegen den Ausbau der Straße und hat eine Stellungnahme im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens abgegeben. Auf die wiederum hat das Landratsamt Donau-Ries reagiert. In einem Schreiben, das unserer Redaktion in Kopie vorliegt und bereits aus dem Juni vergangenen Jahres stammt, stimmt der Verfasser oder die Verfasserin mehreren Kritikpunkten des Bund Naturschutzes zu. Etwa in Sachen Hochwasser: „Die Einschätzung des Bund Naturschutz wird geteilt, dass sich Veränderungen des Reliefs durch den Straßenbau bei kleineren Hochwässern
stärker auf den Riedstrom auswirken können, als bei einem HQ 100.“Die Schlussfolgerung der Bürgerinitiative (BI): Dieses Schreiben verändere alles, meint etwa Achim Raab, wenn er von einem „Gamechanger“spricht. In einer Pressemitteilung schreibt die BI zudem: „Wir freuen uns sehr, dass unsere bisher vorgetragenen Sachargumente von den beiden Behörden der Landratsämter geteilt und mitgetragen werden.“Und weiter: „So ist es für die Behörden aus den eingereichten Planungsunterlagen der beiden Gemeinden nicht zu ersehen, warum eine Erneuerung der bestehenden Trasse nicht ausreicht und stattdessen ein Neubau vorgesehen sei.“
Bürgermeister Späth, der den Bau der Straße von seinem Amtsvorgänger quasi „geerbt“hat, zieht eine ganz andere Konsequenz: Es gehe zum Großteil lediglich um Formulierungen in der Planung. In
dem Schreiben wird tatsächlich kritisiert, dass einige Dinge fehlen, beispielsweise Angaben zur Bedeutung der Straßenverbindung Donaumünster-Pfaffenhofen im regionalen Verkehrssystem. Späth sagt, man arbeite die einzelnen Punkte jetzt nach und nach ab.
Doch die Straße wolle man definitiv erneuern, selbst, wenn das dafür notwendige Geld bislang weder im Haushalt 2024 noch in dem von 2025 eingeplant ist: Im Investitionsplan sei das Projekt drin. Wobei
es aktuell keine belastbare Kostenberechnung gibt.
Die Maßnahme als Neubau zu bezeichnen, sei gar nicht richtig, betont Späth, schließlich sei die Straße ja schon da. Er sieht eindeutig Handlungsbedarf: „Ich denke, das ist eine der schlechtesten Straßen im ganzen Landkreis DonauRies.“Immer wieder müsse der Bauhof das Bankett richten. Und wenn man den jetzt schon befahrenen Randstreifen dazurechne, dann werde die Straße künftig nicht viel breiter. Die abschnittsweise Begrenzung auf Tempo 30 sei dem schlechten Straßenzustand geschuldet. Das Limit werde wegfallen, sobald man die Straße saniere – egal, ob sie dann eine Kreisstraße oder eine Gemeindeverbindungsstraße sei.
Späth ist sich sicher: Würde man die Tapfheimer Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung fragen, dann wären 75 Prozent,
wenn nicht mehr, für einen Ausbau. Das Landratsamt Donau-Ries teilt auf Anfrage unserer Redaktion zu besagtem Schreiben lediglich mit, dass die untere Naturschutzbehörde im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Belange Stellung bezogen habe. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne man über den Inhalt der Stellungnahme keine Auskunft erteilen.
Zudem verweist die Behörde auf den Beschluss aus 2009, wonach die Straße vom Landkreis übernommen wird, sollten die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sein – beispielsweise eine Mindestbreite von durchgehend sechs Metern. Aktuell sei das nicht der Fall. Und zudem gebe es auch keine Entscheidung aus dem Landkreis Dillingen, dasselbe zu tun. Dort, so ist aus dem Landratsamt zu hören, hat sich noch kein Gremium mit dem Thema befasst.
„Ich denke, das ist eine der schlechtesten Straßen im ganzen Landkreis Donau-Ries.“
Bürgermeister Marcus Späth