So reagieren die Donau-Rieser Fraktionen
Der Haushalt 2024 wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Viele Redner sprachen die unsichere Lage an.
wie den Ukrainekrieg, die Flüchtlingsbewegungen, die hohen Baupreise sowie hohe Tarifabschlüsse hervor. Man werde im Kreis DonauRies die Schuldenfreiheit wohl aufgeben müssen. Die „drei S“sparen, schieben und Schulden machen, würden jetzt wieder an Bedeutung gewinnen.
bezeichnete es als positiv, dass wichtige Bauprojekte ohne Einbußen weitergeführt werden könnten, etwa jene am AEG Oettingen und am Gymnasium Donauwörth. Die Ausstattung der hiesigen Schulen sei gut, Personalmangel bestehe allerdings bei den Lehrern. Riedelsheimer sprach derweil von „seriösen Investitionen“im Haushalt, nannte es indes aber traurig, dass im Hinblick auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr zu wenig Engagement seitens der
Deutschen Bahn zu spüren sei. Beim künftigen Geopark-Infozentrum sprach sich der Grüne für eine „dezentrale Lösung“in Bestandsimmobilien aus.
sprach von einer Fülle an Herausforderungen, die auch den bislang prosperierenden Kreis Donau-Ries beträfen: Rezession, Inflation, die Auswirkungen globaler Krisen und Kriege sowie „eine nie da gewesene Unzufriedenheit in der Bevölkerung“. Insgesamt sei derweil das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs „eher mäßig“, es könne die Aufgabensteigerungen bei den Landkreisen nicht ausgleichen. Finanziell habe der Kreis Donau-Ries „vorausschauend“gehandelt, was ihm jetzt – gerade auch bei den Investitionen – zugutekomme. Forderungen nach Kreditaufnahmen seien unterdessen „unverständlich“, zumal Zins und Tilgung zusätzliche Belastungen darstellen würden.
sieht einen prosperierenden Landkreis, „eine ruhige Insel in einem um uns tobenden Sturm“. Dennoch, es könnte sich auch hier um „die Ruhe vor dem Sturm handeln“. Erfreulich sei aber die Senkung der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte, was den Haushalt um 3,5 Millionen Euro entlaste. Man starte nun mit 12,6 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber 2023, gleichzeitig seien aber auch die Ausgaben um mehr als zehn Millionen Euro gestiegen. Auch wenn man die Kreisumlage noch etwas stärker hätte absenken können, so habe man doch einen tragbaren Kompromiss erreicht.
war froh um die Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Die Umlage sollte nun aber konstant bleiben, das sei das Ziel. Die Investitionen, vor allem jene in die Schulen, bezeichnete Riehl als „Investitionen in die Zukunft“. Aber auch beim Schulbau müsse sorgfältig geprüft werden, ob und wo Einsparungen möglich seien. Auf diversen Feldern, beispielsweise bei der Jugendsozialarbeit an Schulen, seien Erhöhungen jedoch „nötig“.
Aufhorchen ließ eine abschließende Wortmeldung des Kreistagsmitglieds und Marxheimer Bürgermeisters Als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags sehe er sich gezwungen, gegen den diesjährigen Haushalt zu stimmen. Die Belastungen der Kommunen seien hoch und nähmen – bayernweit – zu. Es sei zu wenig im Blickfeld, dass beispielsweise in puncto Ganztagsbetreuung noch einiges auf die Gemeinden und Städte zukommen werde.