Haushalt 2024: Kritik vor allem von den Grünen
Das Budget der Stadt Donauwörth ist beschlossen. Auch wenn nur Johannes Thum (ÖDP) dagegen stimmte – nicht jede Fraktion war mit allem einverstanden.
Ein Haushalt, dessen Volumen um 20 Millionen Euro höher liegt als vor zwei Jahren, ist am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung beschlossen worden. Anbei Auszüge aus den Stellungnahmen der Donauwörther Fraktionssprecher:
Jonathan Schädle (CSU): Wir sollten nicht an der Zukunft der Stadt, also an den Investitionen, sparen, sondern an den laufenden Kosten. Es sind weiter größte Anstrengungen nötig, damit der langfristige Plan bei den Personalkosten haltbar bleibt. Für die weitere Entwicklung der Stadt wird die Alfred-Delp-Kaserne nicht ausreichen. Wichtig ist, in allen Stadtteilen Perspektiven für Bauland zu bieten.
Michael Bosse (FW-PWG-BfD): Durch die Sparkommission konnten bereits jetzt Maßnahmen eingeleitet werden, die unsere künftigen Haushalte entlasten werden. Eine moderate Neuverschuldung in den kommenden Jahren wäre zu verkraften. Mit dem diesjährigen Haushalt haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um trotz der schwierigen künftigen Gewerbesteuersituation zuversichtlich in die Zukunft zu gehen.
Bärbel Stahl (Grüne): Auch dieses Jahr ist wiederholt Geld für eine Übergangsveranstaltungshalle eingestellt. Das ist bitter und dafür fehlt uns jedes Verständnis. Die
objektive Notwendigkeit eines Hauses der Vereine konnte zudem bisher nicht annähernd geklärt werden. Der Radverkehr bleibt ein zentrales Thema, aber vom bestehenden Radverkehrskonzept ist bisher noch nicht viel umgesetzt worden.
Peter Moll (SPD): Wir konnten jetzt noch einmal aus dem Vollen schöpfen, haben uns die Haushaltsaufstellung dennoch nicht leicht gemacht. Das Zahlenwerk ist gut gelungen. Es war wichtig, dass wir keine Abstriche in den Bereichen unserer Schulen und Kindergärten machen. Auch der Neubau des Bürgerspitals darf nicht unter der künftigen Finanzlage leiden.
Raimund Brechenmacher (EBD): Die Sparkommission hat zuletzt alles durchleuchtet. Der Haushalt 2024 ist ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, in der Kompromisse notwendig sind. Es ist ein demokratisch entstandener Haushalt.
Markus Reichensberger (AL-JB): Wir legten besonderen Wert auf die Aufwertung der verschiedenen Mobilitätsarten in unserer Stadt. Nachdem die ersten Projekte im Bereich der Jugendhilfe in den vergangenen Jahren geglückt sind, finden wir dieses Jahr im Haushalt einen besonders hohen, aber notwendigen Betrag für Jugendeinrichtungen, jugendrelevante Themen und Jugendkultur wieder.
Johannes Thum (ÖDP): Ich kann dem Haushalt nicht zustimmen. Der Bereich des Klimaschutzes kommt viel zu kurz, ebenso die Problematik des Artensterbens. Wir müssten Flächen einsparen, nicht verbrauchen.