Ein neuer Bebauungsplan für einen Einzelnen in Riedlingen?
Kritiker sprechen von einem „Gewerbegebiet für einen einzelnen Investor“. In Riedlingen gibt es fortan einen neuen Bebauungsplan, der umstritten ist.
Eigentlich sollten auf dem Acker ja in Bälde zwei große Logistikhallen stehen. Das Projekt in Riedlingen nahe der Bahnunterführung zum Gewerbegebiet war allerdings von Anfang an ziemlich umstritten. Kürzlich gab es eine Entscheidung hierzu im Donauwörther Stadtrat.
Ursprünglich hatte die Firma Schätzl Druck & Medien vor, westlich der Bahnstrecke in Riedlingen einen Produktions- und Logistikstandort zu betreiben. Wie im Stadtrat jüngst aber bekannt wurde, hat der Druckereibetrieb mittlerweile kein Interesse mehr an dem Projekt. Trotzdem möchte der Besitzer des Ackers den Bebauungsplan geändert haben, um dort als Investor bei Bedarf entsprechende Hallen bauen zu dürfen. Dafür hatte der Stadtrat bereits im Sommer vergangenen Jahres ein Verfahren eingeleitet, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen. Von Anfang an hatte es aber kräftigen Gegenwind im Gremium gegeben – und auch seitens einiger Anwohner.
Konkret geht es bei dem Grundstück um einen bislang landwirtschaftlich genutztes Feld- beziehungsweise Ackerstück. Hierauf sollten zwei Hallen mit 2000 und 1000 Quadratmetern Grundfläche gebaut werden. Die Erschließung und Zufahrt war über die KaiserKarl-Straße gedacht. Die Stadtverwaltung betrachtete die Zufahrt aufgrund positiv beschiedener polizeilicher Prüfung in der Ratssitzung vom Juli als geeignet.
Seitens einiger Anlieger wurden aber seit Bekanntwerden des Bauvorhabens Bedenken laut. Dabei geht es zum einen um befürchteten zusätzlichen Lärm durch Gewerbe in Siedlungsnähe sowie um vermeintliche Sicherheitsprobleme. Die Zufahrt würde nämlich direkt am Ende der Eisenbahnunterführung gegenüber der Einmündung
von Bahnweg und Pfarrgäßle geschaffen werden. Allerdings war bei einem Ortstermin die Verkehrssituation geprüft und ein Fahrversuch mit einem Lastzug unternommen worden. Es müssten demnach, so das Ergebnis, zwar einige Umbauten durchgeführt werden, doch grundsätzlich wäre die Zufahrt möglich.
Laut Baurecht gilt die landwirtschaftliche Fläche als Außenbereich. Zunächst sollte das Gelände – damit dort gebaut werden darf –
über eine Ergänzungssatzung in den Innenbereich einbezogen werden. Die Regierung von Schwaben allerdings bezog als Aufsichtsbehörde Stellung und betrachtet jene einfachere Lösung über die Ergänzungssatzung entsprechend nicht als das richtige Instrument. Alternativ sollte es einen neuen Bebauungsplan für das Areal geben. Die große Variante sozusagen.
Aus den Reihen des Stadtrats gab es derweil zum Teil vehemente Kritik daran sowie an dem Vorhaben
an sich, etwa von Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD), Albert Riedelsheimer (Grüne) und Manfred Hofer (EBD). Ein „kleiner Gewerbepark mit Hallen zur Miete im Altdorf“wurde beispielsweise befürchtet.
Kürzlich also stand die Angelegenheit erneut auf der Agenda, trotz des Absprungs von Schätzl und wegen der Kommentierung der Augsburger Aufsichtsbehörde in puncto einfacheres Verfahren. Abgestimmt werden sollte nun die
Änderung des Bebauungsplans, damit der ortsansässige Investor seine Fläche in Eigenregie doch noch entsprechend bebauen darf. „Der Eigentümer will die Überplanung“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Sorré, er habe hierfür zudem „schlüssige Gründe“. Sorré erwähnte aber auch, dass das Vorhaben stets „kontrovers und teilweise sehr emotional diskutiert“worden sei und es „kritische Stimmen aus der Bevölkerung“gegeben habe. Die Ergänzungssatzung wäre zwar „der schlankere Weg“gewesen – jetzt müsse der Bebauungsplan für das Dorfgebiet überarbeitet werden, um das Verfahren fortsetzen zu können.
Baureferent Walter Surek (PWGFW-BfD) erklärte dazu, dass über die Erstellung eines Bebauungsplans die Anlieger eigentlich „weniger belastet“würden, da jener Plan städtischerseits erheblich mitgestaltet werden könne. Er plädierte für die Aufstellung des neuen Plans für das Dorfgebiet.
Kritisch sahen das wie gehabt etwa Albert Riedelsheimer und Brigitte Kundinger-Schmidt. Riedelsheimer meinte, es handle sich dann letztlich um „einen Bebauungsplan für eine Person“und er fragte: „Wo hat die Stadt dabei einen Vorteil?“Kundinger-Schmidt betonte einmal mehr die „diffizile Zufahrt“. Zudem wisse nun keiner, „was überhaupt kommt“– oder ob der Eigentümer und Investor überhaupt bauen werde. Kritik war auch dahin gehend zu hören, dass es zu einer Grundstücksaufwertung für einen Einzelnen gekommen sei. OB Sorré betonte indes wiederholt, dass das Verfahren städtischerseits stets sauber und ordentlich gelaufen sei, zudem entstehe „kein neues Gewerbegebiet“; nur „nicht störende Gewerbe“seien dort zulässig. Der Bebauungsplan für das Dorfgebiet sei insgesamt „vertretbar“.
Für diesen neuen Plan stimmten letztlich 17 gegen elf Ratsleute. Riedelsheimer hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, was aber abgelehnt wurde.