Migration, Energie und Russlandkrieg

Manfred Seel berichtet über Ziele des BSW

Manfred Seel, Mitglied des Bundesvorstandes des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), gibt der Partei gute Chancen, in Europa und in Deutschland politisch neue Akzente zu setzen. „Weil wir eine sinnvolle Alternative sind“, sagte er bei einem Stammtisch, zu dem er eingeladen hatte. Bei der Veranstaltung im Gasthaus Goldener Hirschen in Donauwörth erklärte er, wofür die neue Partei steht.

Seel legte die politischen Standpunkte und die Rahmenbedingungen des BSW vor. Er sei glücklich, wie groß das Interesse der Bevölkerung sei. Seel, Mitglied des Bundesvorstandes, berichtete von einigen Tausend Unterstützeranträgen, aber auch einer vierstelligen Anzahl von Mitgliedsanträgen, „die wir schnellstens und intensiv vor Ort, aber vor allem in Berlin bearbeiten werden“.

Das BSW fordere eine Entlastung der Kommunen in der Migration, ohne die bestehenden Asyl- und Migrationsgesetze zu ändern. Deswegen ziehe die Partei es vor, Migrationspolitik vor Ort in den betroffenen Ländern zu betreiben und nicht Bürgerinnen und Bürger im Land zu belasten. Hier fordere das BSW eine Abgleichung der europäischen Standards, was die Unterstützung dieser Migranten betrifft, mit den anderen EU-Ländern, aber auch eine Leistungsdifferenzierung zwischen anerkannten und abgelehnten Asylbewerbern. Dies sei eine vollkommen andere Position, als sie die AfD vertrete.

Außerdem referierte Seel über die aus Sicht des BSW verfehlte Energieeinkaufspolitik der Ampel und dass die Partei für den direkten Import von russischem Öl stehe, da dieses nach wie vor mit Umgehung der Sanktionsbestimmungen auf verschiedenen Wegen indirekt importiert werde.

Ein weiteres Thema war die Friedenspolitik. Jeden Tag würden Tausende Menschen sterben und Ex-NATO-Generäle wie Kujat, der sicherheitspolitische Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral Vat, aber auch ukrainische und amerikanische hochrangige Generäle seien sich einig, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen sei. Mit diesem Hintergrund fordere das BSW umgehend einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Seel betonte, dass Wagenknecht und ihre Partei keine Putinversteher seien, sondern scharfe Kritiker von Putins Vorgehen. Darum fordere das BSW eine diplomatische Lösung und verurteile die Rolle der Bundesregierung. Zu all diesen Themen wird auch der deutsche Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, Fabio de Masi, am 22. Mai im Landkreis Donau-Ries referieren. (AZ)