Eingeschränkter Optimismus bei den Asylzahlen
Landrat Stefan Rößle spricht von leichter Entspannung, geht aber gleichzeitig davon aus, dass es wieder mehr Flüchtlinge werden. Unterkünfte sind weiter dringend gesucht.
Eine gute Nachricht bei der BürgermeisterDienstbesprechung am Freitag im Landratsamt: Beim Thema Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Donau-Ries herrscht aktuell leichte Entspannung. Dennoch, so Landrat Stefan Rößle, benötige der Kreis nach wie vor dringend Unterkünfte. Denn Rößle geht davon aus, dass es lediglich kurzzeitig Grund zum Aufatmen gibt. Im Laufe des Jahres werde sich die Situation wohl wieder verschärfen. Er wies einmal mehr auf die Mitwirkungspflicht der Kommunen bei der Bereitstellung von Wohnraum hin. Der Landrat verpackte dies in die Bitte an alle Verantwortlichen der Städte und Gemeinden, sich ernsthaft um Unterkünfte zu bemühen oder sogar selbst welche zu bauen, um am Ende eine gerechte Verteilung zu ermöglichen.
Michael Dinkelmeier von der Ausländerbehörde erläuterte anhand einiger Zahlen die augenblickliche Situation. Seit Anfang des Jahres seien dem Landkreis 114 Personen zugewiesen worden, 37 davon aus der Ukraine. Insgesamt lebten derzeit 1520 ukrainische Staatsbürger im Kreis. Dies entspreche mehr als einem Prozent der Bevölkerung. Insgesamt gebe es im Moment 1357 dezentrale Unterkünfte, die zu 81 Prozent belegt seien. 452 werden laut Dinkelmeier in Gemeinschaftseinrichtungen versorgt. In diesem Jahr würden in Harburg (80 Plätze) und im ehemaligen Hotel am Ring in Nördlingen (75 Plätze) weitere Einrichtungen eröffnet, so Dinkelmeier. Ebenso wiederbelegt werde das frühere Schwesternwohnheim beim Oettinger Krankenhaus.
Benedikt Lebschi, Teamleiter im Bereich Asylbewerberleistungen, stellte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Bezahlkarte vor, die der Landkreis heuer im Juni ausgeben wird. Ab Juli könnte diese von den Asylbewerbern genutzt werden. Die gesamten Kosten übernehme der Freistaat Bayern. Der Landrat verwies auf die Vorteile für die Kommunen, die die Karte mit sich bringe, weil sie künftig keine Barauszahlungen mehr an die Flüchtlinge zu leisten hätten.
Lebschi ging darüber hinaus auf Neuerungen im Asylbewerberleistungsgesetz ein. Künftig seien arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte verpflichtet, eine angebotene Arbeit auch anzunehmen. Lebschi sprach von einem großen Aufwand für die Verwaltung, dies alles zu handhaben. Für ein gewisses Entsetzen bei den Rathauschefs sorgte die Aufwandsentschädigung dafür. Diese liegt nur 80 Cent pro Stunde. Wie damit die Personen motiviert werden sollten, fragte Mertingens Rathauschef Veit Meggle. Der Landrat antwortete ihm, dass die Entschädigung zusätzlich zu den sonstigen Leistungen bezahlt werde. Ob Kürzungen beim Leistungsbezug bei Ablehnung von Arbeit letztlich durchgesetzt werden könnten, zieht die Landkreisverwaltung wegen einer großzügigen
Sozialgerichtssprechung in Zweifel.
Um auf dem Gebiet der IT interkommunal besser kooperieren zu können, soll eine Arbeitsgruppe „Kommunale IT-Zusammenarbeit im Landkreis Donau-Ries“ins Leben gerufen werden. Einen entsprechenden Vorschlag brachte die Digitalbeauftragte Laura Brummer ein. 40 Kommunen hätten bisher ihr Interesse daran bekundet. Den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe zu übernehmen, könnte sich Oettingens Bürgermeister Thomas Heydecker vorstellen, wie er gestern spontan erklärte. Er stieß damit auf breite Zustimmung bei seinen Kolleginnen und Kollegen.
Schulamtsdirektor Michael Stocker warb angesichts des Lehrmangels in den Grund- und Mittelschulen um Vertretungskräfte. Infrage
dafür kämen Personen mit einem abgeschlossenen Lehramtsoder einem anderen Hochschulstudium, frühere oder aktuelle Vertretungslehrer, aber auch Personen mit Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Beschäftigung könne in Teilzeit erfolgen. Die Bezahlung erfolge nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder.
Mit einem Wettbewerb auf Landkreisebene will der Sozialverband VdK auf das Thema Barrierefreiheit aufmerksam machen. Kreisvorsitzender Leo Nagel möchte damit allen Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, eigene Projekte unter dem Aspekt der Barrierefreiheit der Öffentlichkeit vorzustellen. Ein neutrales Bewertungskomitee nehme die Prämierung vor. Die Preisverleihung soll am 3. Dezember in Monheim erfolgen.