Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Vergesslichkeit ist bisweilen eine feine Sache: wozu den Kopf mit unnötigem Ballast beschweren? Nein, es soll hier nicht um die Defizite im Erinnerungsvermögen des Kanzlers gehen, zu beobachten im Umgang mit hanseatischen CumEx-Bankern. Wir bleiben bei der vorgeblichen Kernkompetenz der Genossen, Gerechtigkeit und Soziales. Wie gerecht ist es, wenn der Fleißige malocht, damit der weniger Fleißige es sich bequem macht? Wer ist sozialer: diejenigen, die den Wohlfahrtsstaat am Laufen halten, oder diejenigen, die sich daran gütlich tun? Unerhörte Fragen, die gestellt werden müssen, da sie das Zeug haben, das System zu sprengen. Ein Sozialstaat, der vor Arbeitsverweigerern kapituliert, verliert die Zustimmung all jener, die ihn mit ihrer Arbeit, also ihren Beiträgen und Steuern, finanzieren. Damit sind wir bei der Vergesslichkeit der SPD, die in rot-grünen Reformzeiten genau so argumentiert hat, und bei den jüngsten Vorschlägen der Union, die exakt in diese Richtung gehen. Mit dem Unterschied, dass die aktuelle SPD-Führung jetzt Zeter und Mordio schreit. Nur zur Erinnerung: Die Losung „Fördern und Fordern“stammt von einem SPD-Kanzler (dessen Namen die
Partei am liebsten nicht mehr ausspricht). „Agenda 2010“hieß seinerzeit das Konzept, das dem Land florierende Jahre beschert hat. An diese Ideen knüpft die Union mit ihrer „Agenda 2030“nun an. Es geht eben nicht um einen Abriss des Sozialstaates, wie die Kevin Kühnerts sich reflexhaft empören, sondern um die Besinnung auf seinen Kern: Menschen in Not zu helfen, damit sie wieder auf die Füße kommen.
Zur unbequemen Wahrheit gehört dabei: Anreize wirken. Wenn das anstrengungslos zu erzielende Geld vom Staat fast so hoch ist wie der Lohn für Arbeit, schwindet die Akzeptanz gerade bei Menschen, die sich im Niedriglohnsektor Tag für Tag abmühen. Und wenn in Jobcentern, wie in Berlin berichtet, die Hälfte der Leistungsempfänger schlicht nicht zu Terminen erscheint, ist das nicht zu tolerieren. Die sogenannten „Totalverweigerer“(vulgo: Schmarotzer) sind eine kleine Minderheit, der Sozialstaat insgesamt aber nimmt Schaden. Sanktionen – oder auch nur die Drohung damit – helfen zudem, Leute wieder in Arbeit zu bringen. Noch
„Niemand wird gestattet, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen“
so eine unbequeme, wissenschaftlich verbürgte Tatsache. Demnach schaffen immer weniger Leistungsbezieher den Sprung zurück in den Arbeitsmarkt. Und das in Zeiten eines drastischen Mangels an Arbeitskräften. Da läuft etwas gehörig schief. Oder in den Worten von CDU-General Carsten Linnemann: „Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun. Er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt.“Beim Agenda-Kanzler Gerhard Schröder, um ihn am Schluss doch noch zu nennen, hatte das seinerzeit noch härter geklungen: „Niemandem wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“
Herzlich Ihr