Angst vor israelfeindlichen Krawallen
In Berlin wächst die Angst vor gewaltverherrlichenden oder antisemitischen Aktivitäten im Umfeld des geplanten Palästina-Kongresses. Es dürfe nicht sein, dass von der Hauptstadt aus das Massaker der Hamas am
7. Oktober 23 gerechtfertigt werde, sagte Sigmount Königsberg, der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, dem FOCUS. „Die Behörden sollten jeden einzelnen Sprecher, der auf dieser Konferenz auftritt, prüfen.“
Mehrere propalästinensische und linke Gruppierungen laden vom 12. bis zum
14. April zur Konferenz. Auf der Rednerliste steht unter anderem der Historiker Salman Abu Sitta, der die Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober ausdrücklich gutheißt. Konferenzredner Ali Abunimah, ein US-Journalist, unterstellt Israel, die Gräueltaten in Teilen selbst inszeniert zu haben. Kanzler Olaf Scholz nennt er einen „Kleinereichskanzler“des „Vierten Reichs“, weil der SPD-Politiker bei seinem Auftritt auf der Leipziger Buchmesse nicht auf propalästinensische Zwischenrufe einging. Israel, so Abunimah, habe nicht mehr Recht, zu existieren, als die DDR oder die Sowjetunion.
Aktuell prüfen der Berliner Senat und die Sicherheitsbehörden Maßnahmen gegen den Kongress. Wo genau er stattfinden soll, haben die Veranstalter noch nicht bekannt gegeben. Man wolle vermeiden, dass potenzielle Vermieter unter Druck gesetzt würden, um das Treffen in letzter Minute zu verhindern, sagt Wieland Hoban von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Auf die Frage, warum auf der Konferenz kein Israel naher Redner sprechen werde, erklärt Hoban, dass diese Haltung schon hinlänglich von der Politik in Deutschland vertreten werde. Jetzt müsse die propalästinensische Szene unterstützt werden.