Die Debatte über Corona wird von geschwärzten Texten behindert
Ich möchte mich bei einem Kollegen bedanken. Der Journalist Paul Schreyer hat in einem langwierigen und auch teuren Rechtsstreit durchgesetzt, dass das Robert Koch-Institut Protokolle seines Krisenstabs über die Coronaentscheidungen von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlichen muss.
Unabhängig davon, wo Schreyer und sein Onlineportal „Multipolar“politisch stehen, ist es ein Verdienst, die Debatte über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit Corona neu belebt zu haben.
Sie betrifft die dunkelsten Stunden in der aktuellen Geschichte Deutschlands. Politiker griffen massiv in die Freiheitsrechte der Bürger ein.
Impfskeptiker wurden verteufelt und ausgegrenzt. Entscheidungen der damaligen Bundesregierung haben großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren haben die Gesellschaft gespalten, bis hinein in Familien.
Eine zentrale Rolle spielte dabei das dem Gesundheitsministerium zugeordnete Robert Koch-Institut. Sein damaliger Präsident Lothar Wieler gehörte zu den Dauerfiguren der Fernsehprogramme.
Dass jetzt die Krisenprotokolle für die Öffentlichkeit freigekämpft wurden, ist ein erster Schritt. Immerhin können wir nachlesen, dass das Institut die millionenfach verordneten FFP2-Masken bei Normalbürgern für wirkungslos hielt. Sie halfen nur geschultem Personal. Diese Einschätzung „könne auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, steht im Protokoll. Das geschah aber nicht.
Andere Informationen werden uns vorenthalten, weil Aussagen geschwärzt sind. Nachdem die Anwälte der Bundesregierung erkannt hatten, dass das Berliner Verwaltungsgericht die Dokumente freigeben würde, stürzten sie sich in einen Schwärzungs-Exzess. Sie schwärzten schätzungsweise mehr als tausend Passagen in den Protokollen. Zur Begründung beriefen sie sich auf Gebote der Vertraulichkeit und Personenschutz.
Paul Schreyer und seine Mitstreiter klagten gegen die Schwärzungen. Sie erhielten einen Verhandlungstermin am 6. Mai.
Der Kampf um diesen Termin erlaubt uns einen Blick in den Alltag der Juristerei. Die Kanzlei, die das RKI vertritt, möchte ihn verschieben.
Die beiden Anwälte, die das Verfahren betreiben, seien am 6. Mai verhindert. Obwohl die Kanzlei 80 Anwälte beschäftigt, könne kein anderer den Fall übernehmen. Der Einarbeitungsaufwand wäre „unverhältnismäßig“.
Gleichzeitig hat das Gericht über eine Terminverschiebung noch nicht entschieden. Die Verwaltung teilte mit, der dafür zuständige Einzelrichter sei noch bis zum 17. April in Elternzeit.
Im Bundestag streiten die Parteien über die Bewältigung der Corona-Schäden.
Der Jurist Wolfgang Kubicki von der FDP plädiert für eine Aufhebung der Schwärzungen. Verräterisch ist der Konflikt zwischen den Kabinettskollegen Lindner und Lauterbach. Der Finanzminister fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Der betroffene Gesundheitsminister lehnt sie ab und wünscht sich einen Rat im Kanzleramt.
Der Unterschied ist zu beachten. Die Kommissionsmitglieder im Kanzleramt werden von der Regierung berufen, also vor allem parteipolitisch gesteuert. In die Enquete-Kommission hingegen können auch Wissenschaftler berufen werden, die mit den Parteien nichts zu tun haben.
Es könnten Koryphäen aus der Medizin über Corona-Entscheidungen mitreden, die andere Positionen vertreten. Karl Lauterbach, der seiner Zeit verkündet hat, der Impfstoff gegen die Krankheit habe keine Nebenwirkungen, muss die Fachdebatte fürchten. Inzwischen sind viele Patienten bekannt, denen der Impfstoff geschadet hat.