„Es geht den Klägern vor allem darum, Israel weiter zu diskreditieren“

Nicaragua wirft Deutschland „Beihilfe zum Völkermord“im Gazastreifen vor. Nun hat der Internationale Gerichtshof (IGH) alle Eilanträge des Klägers abgewiesen, in denen etwa der Stopp der Militärhilfen für Israel gefordert wurde. Was bedeutet das? Nicaragua hat offensichtlich keinerlei Belege für die Beteiligung der Bundesregierung an einem angeblichen Völkermord Israels an den Palästinensern. Dafür hätte Nicaragua darlegen müssen, dass Deutschland in dieser Absicht gehandelt hat. Deutschland hat Waffen an Israel geliefert. Das bedeutet nicht, dass man sich die Ziele des Kriegsführenden zu eigen macht. Inwiefern hilft Nicaraguas Klage, das Völkerrecht zu wahren? Es kann nicht im Sinne des internationalen Rechts sein, wenn sich unbeteiligte Dritte in die Menge der Kläger einreihen. Dann könnten noch 190 andere Staaten vor dem IGH auftreten. Das entspricht nicht mehr dem Sinn des Völkermordabkommens, das zusätzlichen Schutz geben will. Es wäre einfach eine Propaganda-Aktion.

Propaganda wofür? Ich denke, das war eine politische Aktion, um die Solidarität mit den Palästinensern in der Dritten Welt hervorzuheben. Mit dem Schutz der Opfer hat das wenig zu tun. Trotz der abgelehnten Eilanträge folgt in Den Haag ja noch das Hauptverfahren. Da wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert sein zu prüfen, ob man wirklich zulassen kann, dass in ähnlichen Sachlagen plötzlich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vor dem IGH auftauchen, nachdem schon Südafrika im Januar gegen Israel geklagt hat. Letztlich geht es dabei ja vor allem darum, Israel weiter zu diskreditieren.