Die Irrlehren der Lisa Paus
Liebe Leserinnen und Leser,
was ist das beste Mittel im Kampf gegen die überbordende Bürokratie in Deutschland? Noch mehr Bürokratie! Nein, das ist kein Scherz, sondern die verquere Strategie von Familienministerin Lisa Paus, deren Unvermögen selbst ihren grünen Parteifreunden allmählich zu viel wird, da die offenkundig überforderte Politikerin ihr Lieblingsprojekt, die Kindergrundsicherung, zielstrebig gegen die Wand fährt. Nun hat niemand warmen Herzes etwas dagegen, Kindern aus der Armut zu helfen, erst recht mag niemand klaren Verstandes widersprechen, wenn es darum geht, das Dickicht der Sozialleistungen zu lichten, sie gerechter und effizienter zu gestalten. Alles hehre Ziele. Nur läuft Lisa Paus komplett in die Irre mit ihren linksgewirkten, technokratischen Sozialstaatsfantasien. Eine Reform der Kindergrundsicherung nach ihren Vorstellungen wird vor allem um Milliarden teurer und um mehrere Tausend Bürokraten unübersichtlicher – der reine Horror für die Praktiker in den Kommunen.
Schlimmer noch ist die Denke, die dahintersteckt, wenn die Ministerin die Sozialleistungen zur „Bringschuld“des Staates erklärt. Wohl wahr, ein moderner Wohlfahrtsstaat lässt niemanden zurück, wenn Bürger unverschuldet in Not geraten. Auf diese Errungenschaften sind die Deutschen zu Recht stolz, aber mögen sie deswegen einen Nanny-Staat, der uns Tag und Nacht bevormundet, der das Volk als arme, unmündige Untertanen behandelt? Wollen wir wirklich eine Politikerkaste, die sich anmaßt, unser Schicksal besser zu steuern als wir selbst? Und nicht zu vergessen: Am Ende sind es wir, die Bürger, welche die Rechnung für das Ganze bezahlen, nicht die Politiker, die zur Maximierung der Wahlstimmen in ihrer Kernklientel freihändig die vermeintlichen Wohltaten verteilen. Der Sozialetat im Haushalt frisst mit rund 176 Milliarden Euro heute schon mehr als 36 Prozent der Gesamtausgaben. 30 Behörden verwalten inzwischen 170 verschiedene Sozialleistungen, hat das „Handelsblatt“jüngst aufgelistet. Der Gestaltungsdrang des Staates kennt keine Grenzen. Mit entsprechend schrecklichen Folgen. Der öko-planwirtschaftliche Ansatz in der Energiepolitik vertreibt die Industrie aus dem Land, die verschärfte Mietpreisbremse verleidet Investoren die Lust am Wohnungsbau, von den übrigen Auflagen bei Planung und Sanierung ganz zu schweigen. Das alles zeigt: Wenn die Republik etwas braucht, dann sicher nicht mehr Bürokratie, sondern weniger.
Herzlich Ihr