Der Sparlöwe geht an den „bayerischen Löwen“
Steuerzahler-Bund in Bayern zeichnet Ministerpräsident Horst Seehofer aus. Medienpreis für Walter Roller
München Es war im Herbst 2008. Ein trüber Tag mit Nebel und Regen. Horst Seehofer hatte gerade sein Amt als Ministerpräsident angetreten, saß in seinem Büro in der Staatskanzlei. Der erste Besucher war Bayerns damaliger Finanzminister Georg Fahrenschon. „Er hat mir gleich mal mitgeteilt, dass die Bayerische Landesbank pleite ist“, erzählt Seehofer. Das war der Anfang – ein Milliardendebakel, der Freistaat bis ins Mark getroffen.
Heute, acht Jahre später, steht Bayern finanziell glänzend da. Der Haushalt ist ausgeglichen, eine Neuverschuldung gibt es nicht, seit 2012 werden sogar Schulden getilgt und inzwischen milliardenschwere Rücklagen gebildet. Für diese „konsequente, verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik“wurde Seehofer nun vom Bund der Steuerzahler in Bayern mit dem „Sparlöwen“ausgezeichnet. Präsident Rolf von Hohenhau betonte gestern beim Festakt in München, es sei für ihn „eine pure Freude“, Seehofer mit der höchsten Auszeichnung des Verbandes ehren zu können. Hans Podiuk, Vorsitzender des Verleihungsausschusses, nannte den Beginn der Rückzahlung der Staatsschulden eine „historische Zeitenwende“. Podiuk: „Der Sparlöwe geht an den bayerischen Löwen.“
Professor Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Instituts, sagte in seiner Laudatio, Seehofer habe sein Amt als Ministerpräsident mitten in der Finanzkrise angetreten. Der CSU-Chef habe für seine Ziele trotz mancher Rückschläge im Politikerleben stets gekämpft. Sinn: „Er hat sich der Politik der schwarzen Null verschrieben.“Sollte Bayern wie geplant bis 2030 schuldenfrei sein, wäre dies „eine bemerkenswerte Leistung“. Seehofer selbst sagte, kein anderes Bundesland sei zu einem vergleichbaren finanziellen Kraftakt in der Lage. Er kündigte zudem eine steuerpolitische Initiative seiner Partei an. „In Zeiten, in denen die Steuern sprudeln, in denen sich die Zinslast des Bundes halbiert hat, muss auch wieder Geld an die Menschen zurückgegeben werden.“
Den Medienpreis des Bundes der Steuerzahler erhielt Walter Roller, Chefredakteur unserer Zeitung. Paolo Magagnotti, Präsident der Europäischen Journalistenvereinigung, nannte Roller ein „Sprachrohr aller Steuerzahler und einen Hüter der sozialen Marktwirtschaft“. Er habe sich dabei nie verbiegen lassen. Hans Podiuk sagte, Roller habe sich in seinen Leitartikeln und Kommentaren „in ganz besonderer Weise um die Interessen der Steuerzahler verdient gemacht“. Rolf von Hohenhau attestierte dem Chefredakteur „kritischen Sachverstand und politisches Gespür“. Roller betonte, der Preis sei „Anerkennung für meine Arbeit und Auszeichnung für die Augsburger Allgemeine“zugleich. Er ermutige ihn, auch künftig Flagge zu zeigen.