Bayern klagt gegen Volkswagen
Der Freistaat hat mit VW-Aktien Geld für seine Beamtenpensionen verloren
Nürnberg Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gestern. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Abgas-Affäre eine Klage ankündigt. „Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder. Der Pensionsfonds werde noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen. „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten“, sagte Söder.
Hintergrund seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im September öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VWVorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58000 Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen“, sagte Söder. „Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro.“
Die Klage aus Bayern rückt auch Niedersachsen ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW. Doch Niedersachsen sah gestern auch nach der Klageankündigung Bayerns keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte. „Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Niedersachsens Finanzminister PeterJürgen Schneider (SPD). Die Anklagebehörde prüft, ob VW im Abgas-Skandal Mitteilungspflichten an die Finanzwelt verletzt hat. In Deutschland ist VW schon mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den Klägern gehört eine Tochter der Allianz. Wegen millionenschwerer Aktienverluste brachte auch der norwegische Staatsfonds NBIM – der weltgrößte seiner Art – eine Klage auf den Weg.
Pensionsfonds wie der in Bayern verwalten Geld für Beamte und Pensionäre. Für die Fonds wird es immer schwerer, eine hohe Rendite zu erzielen. Ein großer Teil des Geldes wird nämlich in Staatsanleihen angelegt, also in Schuldscheinen, die Staaten zur Finanzierung ihrer Haushalte ausgeben. Deren Rendite ist aufgrund der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank stark gefallen. Dazu kommt, dass die EZB jeden Monat zusätzlich Anleihen aufkauft, was die Renditen weiter drückt. Rund 30 Prozent seines Volumens legt der bayerische Pensionsfonds heute in Aktien an. Diese versprechen mehr Ertrag, sind aber auch mit Risiken behaftet.
Dazu kommt, dass die Ausgaben für die Beamtenversorgung in den nächsten Jahren steigen werden. Grünen-Politikerin Claudia Stamm warnte kürzlich vor einer Lücke im Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro zum Jahresende 2016. (dpa, mke) »Kommentar, Wirtschaft