Justiz-Offensive gegen Bürgerrechtler
China: Sieben Jahre Haft für Anwalt
Peking Die chinesische Regierung sorgt für harte Strafen gegen eine Reihe von Rechtsanwälten und Bürgerrechtlern. Am Donnerstag hat ein Gericht in Tianjin den prominenten Strafverteidiger Zhou Shifeng wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Zhou war dafür bekannt, auch Regimekritiker zu verteidigen.
Zhou gehört zu einem guten Dutzend Anwälten, die von Chinas Behörden in den vergangenen Monaten aus dem Verkehr gezogen wurden. Am stärksten betroffen war die Kanzlei Fengrui, die Zhou geleitet hat. Die Anwälte von Fengrui haben unter anderem den Künstler Ai Weiwei oder den Ökonomieprofessor Ilham Tohti verteidigt, der sich für die Rechte des Volkes der Uiguren eingesetzt hat. In China gibt es praktisch keinen Rechtsbeistand mehr, an den sich ein Angeklagter in Bürgerrechtsfällen wenden kann. Vor wenigen Tagen hat das Gericht in Tianjin bereits Hu Shigen, den Leiter einer christlichen Gemeinde, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Bürgerrechtler Zhai Yanmin muss für drei Jahre ins Gefängnis. Von „eindeutiger Unrechtsjustiz“spricht die Organisation Human Rights Watch. „Es handelt sich ausschließlich um eine schamlose Manipulation des Rechtssystems, um Kritiker mundtot zu machen“, sagt Sophie Richardson, China-Expertin bei der Organisation.
Der Rechtsstaat ist in China nach einer Phase der Besserung wieder in beklagenswertem Zustand. Die Gerichte sind zwar professioneller geworden, empfangen jedoch weiterhin Anweisungen der Kommunistischen Partei. Während das Wirtschaftsrecht deutlich besser funktioniert, steht der Ausgang von Verfahren in politischen Fällen meist von vorneherein fest. Der harte Kurs entspricht dem Politikverständnis von Präsident Xi Jinping, der in einer starken Zivilgesellschaft oder Pluralismus nur Gefahren für den Machterhalt seiner Partei sieht.