Edeka wehrt sich gegen Fusions-Stopp

Beschwerde beim BGH eingereicht

Düsseldorf Edeka geht juristisch gegen den Stopp der Fusion mit dem Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht vor. Das bestätigte am Donnerstag ein Unternehmenssprecher. Edeka wehrt sich dagegen, dass die Düsseldorfer Richter keine Rechtsbeschwerde gegen den von ihnen verhängten vorläufigen Stopp der Ministererlaubnis zugelassen haben. Das Unternehmen habe eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, sagte der Sprecher.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter Auflagen grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels aber vor drei Wochen vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können.

Zu der umstrittenen Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann wird es keine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag geben. Die Fraktionen der Koalition sähen „zum jetzigen Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf“, heißt es. (dpa)