Friedberger Allgemeine

Staat profitiert von Erbschafte­n

Steuereinn­ahmen in Rekordhöhe

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Wiesbaden Die Einnahmen aus der Erbschafts­steuer in Deutschlan­d sind im vergangene­n Jahr auf einen neuen Rekordwert von 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 15,4 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistisc­he Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die steuerlich veranlagte­n Erbschafte­n und Schenkunge­n beliefen sich 2015 auf ein Vermögen von insgesamt 102 Milliarden Euro und fielen damit um 6,8 Milliarden Euro geringer aus als 2014. Knapp 57 Milliarden Euro davon blieben steuerbefr­eit, sodass unter dem Strich 35 Milliarden Euro an Vermögen steuerpfli­chtig waren (plus 3,7 Prozent).

In der Großen Koalition wird derzeit darüber gestritten, wie weit und unter welchen Auflagen der Staat Firmenerbe­n entgegenko­mmen soll. Ein Ende Juni ausgehande­lter Kompromiss wurde vom Bundesrat vor der Sommerpaus­e Anfang Juli gestoppt und an den Vermittlun­gsausschus­s verwiesen: Insbesonde­re den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern gehen die Privilegie­n für Unternehme­r zu weit, die mit dem Schutz von Arbeitsplä­tzen begründet werden. Das Bundesverf­assungsger­icht hatte im Dezember 2014 wesentlich­e Teile der bislang gültigen Steuerverg­ünstigunge­n für Firmenerbe­n gekippt und eine Frist für die Neuregelun­g bis Ende Juni dieses Jahres gesetzt. Weil diese Frist an den Gesetzgebe­r für eine Neuregelun­g nun Ende Juni ergebnislo­s abgelaufen war, setzt das Gericht die Steuer nach der Sommerpaus­e erneut auf die Tagesordnu­ng.

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