Koalition streitet über mehr sozialen Wohnungsbau
Die Unionsfraktion im Bundestag wehrt sich gegen den Vorschlag von SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks, sozialen Wohnungsbau wieder zur gemeinsamen Sache von Bund und Ländern zu machen. „Die Vermischung von Verantwortlichkeiten von Aufgaben führt am Ende des Tages nicht zu einem guten Ergebnis“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Verantwortlichkeit lasse sich schlecht teilen. SPD-Ministerin Hendricks fordert dagegen, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund sich dauerhaft stärker engagieren kann. Mit der Föderalismusreform 2006 war der Wohnungsbau allerdings komplett zur Ländersache geworden.