Ohne Sicherheit geht das Vertrauen in den Staat verloren
Leitartikel Warum Merkel und die Union mit einem Katalog von Maßnahmen in den Wahlkampf ziehen. Es geht um einen besseren Schutz vor Terror und Kriminalität
Der lange Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen, und nichts fürchtet die Kanzlerin mehr als den Vorwurf, mit ihrer Politik der offenen Grenzen auch die Innere Sicherheit des Landes zusätzlich gefährdet und sich fahrlässig über die Bedenken der Sicherheitsbehörden hinweggesetzt zu haben. Es gebe „keinen Zusammenhang zwischen der wachsenden Terrorgefahr und dem Flüchtlingszuzug“, hat Angela Merkel betont – alles andere käme ja auch dem Eingeständnis gleich, dass unter den hunderttausenden weitgehend unkontrolliert Eingereisten auch etliche Islamisten, Terroristen und Gewalttäter gewesen sein dürften, die alle aufzuspüren und zu überprüfen unmöglich ist.
Merkels steile These, die im Widerspruch zur Einschätzung von Sicherheitsexperten steht, entspricht ihrem generellen Kurs, nur ja keine Fehler oder Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einzugestehen. Aber die CDU-Vorsitzende weiß natürlich, dass das Sicherheitsgefühl der Deutschen spätestens nach den islamistischen Anschlägen in Würzburg und Ansbach drastisch beeinträchtigt ist und die CDU/CSU Gefahr läuft, ihren Ruf als zuverlässige Garantin Innerer Sicherheit zu verlieren.
Die Union steht wie keine andere Partei für einen wehrhaften Staat, der Sicherheit und Freiheit als zwei Seiten einer Medaille begreift. Ginge diese Kernkompetenz in den Augen vieler Bürger verloren, bekäme die Union dies bei der Wahl 2017 bitter zu spüren. Die Flüchtlingspolitik markiert die offene Flanke der Kanzlerin und hat maßgeblich zum Umfragetief der Union und zum Aufstieg der rechten AfD beigetragen. Also ist Merkel jetzt bemüht, wenigstens das sicherheitspolitische Profil ihrer Partei wieder aufzumöbeln und Vertrauen zurückzugewinnen.
Diesem Zweck dient das Maßnahmenpaket, auf das sich die Innenpolitiker der Union nun mit dem Segen Merkels verständigt haben. Dass die Opposition und Teile der SPD darauf mit den bekannten Vorwürfen des Alarmismus und Aktionismus reagieren und das Gespenst eines Überwachungsstaats an die Wand malen, zählt zu den Ritualen deutscher Politik. Und natürlich kommt es weniger auf neue Gesetze als auf den konsequenten Vollzug (woran es hapert) bestehender an. Aber es sind ja überwiegend richtige Forderungen: mehr Polizisten, eine bessere technische Ausstattung, eine engere Kooperation in der EU, die Kontrolle des Cyberraums, die konsequentere Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern, Gefährdern und Hasspredigern. Was ist daran verkehrt? Zumal es ja nicht nur um die Minimierung terroristischer Gefahren, sondern auch um ein entschiedeneres Vorgehen gegen Bandenkriminalität und um mehr Sicherheit auf den Straßen geht.
Größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates. Erfüllt er sie nicht, geht das Vertrauen der Bürger verloren. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass der Rechtsstaat zu ihrem Schutz alles in seiner (begrenzten) Macht Stehende tut und die Polizei hinreichend gewappnet ist. Und warum sollte das Topthema Sicherheit nicht im Wahlkampf zur Sprache kommen? Die Menschen wollen wissen, wie die Parteien darüber denken – und sind klug genug, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch für jene Forderungen aus der CDU/CSU, die nichts mit Sicherheit zu tun haben und symbolischer Natur sind. Man braucht kein „Populist“zu sein, um ein Verbot der Burka zu fordern oder die doppelte Staatsbürgerschaft kritisch zu sehen. Aber hier ist das vorrangige Kalkül, im Wahlkampf ein paar leichte Punkte zu machen und den konservativen Anhang mit Merkel ein bisschen zu versöhnen, deutlich zu spüren.
Die Kanzlerin hat an Vertrauen eingebüßt