Ein Burka-Verbot signalisiert: Es gelten die Regeln dieses Landes
Im Streit um die Vollverschleierung muslimischer Frauen geht es um die Grenzen der Toleranz. Warum soll der liberale Staat bewusste Abschottung dulden?
Die heftige, von Wahlkämpfern der CDU/CSU forcierte Debatte um ein Verbot von Burka und Niqab hat nur am Rande mit einem besseren Schutz vor Terrorattacken zu tun. Bislang ist, jedenfalls in Europa, kein Fall bekannt, in dem eine Frau ihren Ganzkörperschleier zum Transport einer Bombe benutzt hat. In Wahrheit kreist diese Diskussion um die Frage, wie es um die Grenzen der Toleranz in einer freien, offenen Gesellschaft bestellt ist und was der Staat unternehmen soll, um die hier geltenden Regeln auch gegenüber muslimischen Einwanderern durchzusetzen.
Es ist ein Thema von hohem symbolischen Wert, über das sich zu reden lohnt. Denn es handelt, jenseits parteipolitischer Stimmungsmacherei, von der Zukunft des Zusammenlebens in einer kulturell vielgestaltigen Gesellschaft. In einer Demokratie wie der unseren ist es jedem unbenommen, nach seiner Art zu leben. Solange er die Rechte anderer nicht verletzt, sind der Entfaltung seiner Persönlichkeit keine Grenzen gesetzt. Der liberale Staat erlässt keine Kleider- und Benimmvorschriften. Er toleriert auch extreme Meinungen. Er garantiert Religionsfreiheit und respektiert die kulturellen Eigenarten und Traditionen seiner islamischen Bürger. Wenn Frauen – es sind wohl ein paar tausend – vollständig verhüllt auf die Straße gehen, so mag das für viele befremdlich, ja beängstigend wirken. Aber rechtfertigt dieses Unbehagen ein Verbot?
Auf den ersten Blick lautet die Antwort: Nein. Zumal ja schon die geltende Rechtslage die Frauen dazu zwingt, ihren Schleier vor Gericht, in Schulen und Behörden zu lüften und ihr Gesicht zu zeigen. Auf den zweiten Blick jedoch zeigt sich: Ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum, wie es in Frankreich gilt, ist mit den Prinzipien eines freiheitlichen Staates sehr wohl vereinbar. Wer sein Gesicht verhüllt, geht auf Distanz und demonstriert seine mangelnde Integrationsbereitschaft. Das Miteinander in einer Gesellschaft erfordert, sein Gesicht zu zeigen. Das Kleidergefängnis der Burka, aus dem sich zu befreien Frauen in Ländern wie Afghanistan das Leben kosten kann, steht hierzulande für Abschottung und „zivilisatorische Abgrenzung“(Bassam Tibi). Und wenn die Behauptung zutrifft, dass die Vollverschleierung mit der Religion des Islam nichts zu tun habe und nur wenige radikale Imame dafür eintreten, dann ist die Burka ein pures Instrument der Unterdrückung von Frauen. Es geht also nicht um freie Religionsausübung, sondern um Frauenverachtung und ein brutales Nein zur Gleichberechtigung der Frau. Man wundert sich, wie locker multikulturalistische Gegner eines Burka-Verbots darüber hinweggehen und von einer drohenden staatlichen „Bevormundung“von Musliminnen schwadronieren.
Der Staat, der viel Geld in die Eingliederung der Zugewanderten steckt, braucht ein „Integrationshindernis“(Merkel) wie die Vollverschleierung nicht zu dulden. Und was ist von Politikern zu halten, die sich empört über den von Männern verordneten Burka-Zwang äußern, aber nur leider keine rechte Handhabe sehen, dagegen einzuschreiten? Im Übrigen: Wer weiß schon, wie Karlsruhe entscheiden würde – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Verbot gebilligt.
Der nicht zu unterschätzende symbolische Wert eines Verbots besteht in der Botschaft, die davon ausgeht. Sie lautet: Es gelten, bei aller Toleranz und liberaler Weltoffenheit, die Regeln dieses Landes. Wer dazugehören will, muss sich auch ein Stück weit anpassen. Und nur eine selbstbewusste, für ihre Art des Lebens eintretende Gesellschaft schafft es, die Herausforderung der Integration ohne innere Verwerfungen zu meistern.
Wer sein Gesicht verhüllt, will nicht dazugehören