Ringen um die Bergbahn geht weiter
Ratsbegehren im Allgäu laufen an. Kritische Anfrage der Grünen im Landtag
München/Obermaiselstein Nach einer kurzen Sommerpause geht das Ringen um das Bergbahnprojekt am Riedberger Horn weiter. Die Allgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein bereiten ihre Bürger auf die Abstimmungen zu den Ratsbegehren am 18. September vor. Gleichzeitig versuchen die Grünen-Abgeordneten Thomas Gehring und Ulrich Leiner im Landtag den Nachweis zu führen, dass die Bürgerentscheide nicht geeignet sind, ein Naturschutzgebiet „für null und nichtig“zu erklären.
Rund 100 Obermaiselsteiner diskutierten gestern Abend bei einer Bürgerversammlung über das Bergbahnprojekt. Die Bürger, die sich bei der Veranstaltung zu Wort meldeten, sprachen sich dafür aus, die Skigebiete Grasgehren und Balderschwang mit einer Bergbahn und einer Skiabfahrt zu verbinden. „Die Abstimmung ist eine Gelegenheit für uns, da oben etwas zu bewegen“, sagte Hannes Kling. „Alle sollten zur Wahl gehen, dann ist der Wille der Gemeinde erkennbar.“Der Obermaiselsteiner Bürgermeister Peter Stehle unterstrich die Bedeutung des Projekts für die Gemeinden und die Zukunft des Tourismus in der Region: „Es ist die allerletzte Chance für uns. Wir müssen sie beim Schopfe packen.“
Der Rathauschef hatte zuvor noch einmal das Projekt vorgestellt und den Weg zu dem Ratsbegehren skizziert. Ob die Abstimmung notwendig ist, ist auch in Obermaiselstein umstritten. Denn beide Gemeinderäte hatten bereits im Oktober 2014 für das Bergbahn-Projekt votiert – einstimmig. Heute Abend findet in Balderschwang eine Bürgerversammlung statt.
Die Grünen im Landtag haben ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens in einer langen Frageliste zusammengefasst. Sie betreffen die rechtliche Bedeutung der Bürgerentscheide und deren Konsequenzen ebenso wie fachliche Fragen des Naturschutzes und der Alpenschutzkonvention. „Keine dieser Fragen ist geklärt“, sagt Gehring und merkt ironisch an: „Ich denke, dass die Juristen in der Staatskanzlei viel Spaß daran haben werden, unsere Fragen zu beantworten.“
Er nennt die Vorgeschichte der Bürgerentscheide „einen skurrilen ministeriellen Eiertanz“und spricht von einem „Wettbewerb der abwegigen Ideen“unter CSU-Politikern. „Die einen wollen Seilbahntrassen und damit verbundene Rodungen und Störungen grundsätzlich in der Alpenschutzzone C ermöglichen, andere das vorhandene Schutzgebiet herabstufen oder tauschen. Hier wird letztlich vorhandenes Recht gebogen, bis es passt“, schimpft Gehring. Außerdem sei, sollte das Projekt ermöglicht werden, ein Domino-Effekt zu erwarten. „Lokale Begehrlichkeiten gibt es viele im bayerischen Alpenraum. Wenn die Landespolitik sich diesen nicht im Sinne des Naturschutzes entgegenstemmt, können wir den Alpenplan gleich in den Papierkorb werfen.“
Das Projekt am Riedberger Horn steckt in einer Sackgasse. Ein Votum der Staatsregierung für die Bergbahn scheiterte bisher am Einspruch des Umweltministeriums. Ministerpräsident Horst Seehofer wollte den Wunsch der Gemeinden dennoch nicht einfach ablehnen und regte deshalb Bürgerentscheide an, um den Bürgerwillen zu dokumentieren. Rein rechtlich gesehen ist deren Ergebnis bedeutungslos. Am Ende steht die Staatsregierung erneut vor derselben Frage wie zuvor.