Alles für den Schutz der Bürger
Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko ist Mitglied des Arbeitskreises Innere Sicherheit. Nach den Anschlägen in Bayern sieht er die Forderungen an die Bundeskanzlerin bestätigt
Friedberg Eine Tasse Espresso im Straßencafé, Passanten in Freizeitkleidung, Kinder mit Eistüte in der Hand: Eine beschauliche Szene auf dem Friedberger Marienplatz. Doch die Anschläge der vergangenen Wochen zeigen, dass die Idylle selbst in einer Kleinstadt trügerisch sein kann. „Der islamistische Terror ist angekommen“, stellt der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko (CSU) fest: „Jeder kann sich in so einer Situation wiederfinden.“
Im Landtag gehört Tomaschko, der seit Herbst 2013 das Wittelsbacher Land im Landtag vertritt, dem Arbeitskreis Innere Sicherheit an. Ein Aufgabenfeld, das nach den Attentaten in Würzburg, Ansbach und München wachsende Bedeutung erfährt. Beim Sommergespräch mit unserer Zeitung stellte der Tomaschko darum das Thema Sicherheit an die erste Stelle. Der Arbeitskreis habe die Vorarbeit geleistet, damit bis zur CSU-Klausur in Kloster Banz die Weichen für den Haushalt entsprechend gestellt werden.
Ein Maßnahmenpaket soll dazu geschnürt werden – von 2000 zusätzlichen Polizeistellen, die bis zum Jahr 2020 in Bayern geschaffen werden, bis zum Ausbau der digitalen Spurensicherung, um Anschläge gar nicht erst geschehen zu lassen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Schutz der Bürger zu verbessern“, verspricht Tomaschko. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit entschlossen vorgehen.
Darum besteht die CSU weiterhin darauf, dass die Zuwanderung auf maximal 200000 Personen im Jahr begrenzt wird, es keine offenen Grenzen gibt, Flüchtlingsunterkünfte schärfer überwacht werden und straffällige Ausländer Deutschland schneller verlassen müssen – auch in Krisengebiete. „Wir müssen Aufnahmezentren an den Grenzen schaffen und die Menschen erst dann einreisen lassen, wenn wir genau wissen, wer sie sind“, fordert der Stimmkreisabgeordnete.
So ein Jahr wie 2015 dürfe nicht mehr geben, kritisiert er den Zustrom. Inzwischen ist die Zahl der in Bayern neu angekommenen Flüchtlinge bis Ende Juli auf 140000 gesunken. Tomaschko räumt ein, dass dies vor allem dank des Abkommens mit der Türkei geschehen ist – ein Abkommen, das auf wackligen Beinen steht.
Dennoch ist Tomaschko überzeugt: „Wir dürfen uns von Erdogan nicht erpressen lassen.“Eine Visafreiheit für die Türkei sei für die CSU kein Thema. „Ich würde mir da deutlichere Worte der Bundesregierung wünschen“, macht der Abgeordnete deutlich. Von der Kanzlerin erwartet er auch eine Aussage, dass kein Land der Welt es schafft, Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. „Was möglich ist, leisten wir. Aber mit über einer Million Zuzügler im Jahr kann Integration nicht mehr stattfinden.“
Einen weiteren Schwerpunkt hat der Merchinger aus seiner eigenen kommunalpolitischer Erfahrung heraus gesetzt: Es gibt für Kreise, Städte und Gemeinden zahllose Fördermöglichkeit. Doch gerade in kleineren Verwaltungen fehlt es an Personal, um den Überblick zu behalten und die oft komplexen Zuschussverfahren voranzutreiben. Mit seinem Büro und seinen Kontakten springt der Abgeordnete den Bürgermeistern unabhängig von der politischen Zugehörigkeit zur Seite. Es gebe eine äußerst gute Zusammenarbeit, freut sich Tomaschko. In seinem regelmäßigen Newsletter macht der Abgeordnete Rathäuser, Pfarreien und Vereine auf die bestehenden Töpfe aufmerksam.
Allein für Schulen und Kindertagesstätten flossen 2016 bereit 7,4 Millionen Euro aus München in den Landkreis, die Schlüsselzuweisungen lagen bei 34 Millionen Euro und für den Breitbandausbau im Wittelsbacher Land gibt es Förderbescheide über 7,4 Millionen. Das größte Einzelprojekt ist der Neubau des Aichacher Krankenhaus, den der Freistaat heuer mit 17,5 Millionen bezuschusst. Am anderen Ende der Liste rangieren zum Beispiel 25000 Euro vom bayerischen Sozialministerium für das Mehrgenerationenhaus Casa Cambio in Kissing und 12 400 Euro von der Bayerischen Landesstiftung für die Kirche Mariä Geburt in Gebenhofen. Viele Zuschüsse seien kein Selbstläufer, man müsse sich aktiv um sie bemühen, versichert Tomaschko.
Als Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist der CSU-Politiker auch mit vielen schulischen Themen befasst – von der Kritik an der mangelnden Flexibilität der Offenen Ganztagsschule über die Verdreifachung der Zahl der Referendare an den Realschulen bis zum Disput über das Gymnasium. „Wir wollen dem Elternwillen nach mehr Lernzeit gerecht werden“, verspricht Tomaschko den Eltern der Gymnasiasten. Die Entscheidung darüber werde im Herbst fallen – aber nicht übereilt, wie es seinerzeit bei der Einführung des G8 der Fall gewesen sei.