Ein deutscher Außenminister muss den Kontakt mit Russland pflegen
Frank-Walter Steinmeier mahnt und appelliert – das ist sein Job. Anbiedern darf er sich nicht. Gibt es einen Grund, ihm das vorzuwerfen?
Wenn der deutsche Außenminister im russischen Jekaterinburg sagt: „Deeskalation und Zurückhaltung ist das Gebot der Stunde“, dann ist das keine leere Phrase. Aber um das Gesagte zu verstehen, muss man den Satz dechiffrieren, ihn von der diplomatischen Zurückhaltung befreien, die beim Treffen FrankWalter Steinmeiers mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geboten war. Dann bedeutet die Aussage ungefähr Folgendes: „Hört gefälligst auf, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen.“Das musste, das hat die russische Seite durchaus verstanden.
Ob Steinmeier damit Lawrow und dessen Chef, Staatspräsident Wladimir Putin, beeindrucken konnte, ist eine andere Frage. Immerhin hat er ihnen aber klargemacht, dass ohne Fortschritte im Ukraine-Konflikt auch nicht an ein Ende der westlichen Wirtschaftssanktionen zu denken ist.
Wie und wann der Knoten zu durchschlagen ist – und damit die Sanktionen aufgehoben werden können –, darüber gibt es im Westen unterschiedliche Auffassungen. Die derzeitige amerikanische Regierung scheint dazu bestenfalls gewillt, wenn Russland die annektierte Krim wieder an die Ukraine zurückgibt. Dieses Szenario ist allerdings unrealistisch. In Europa scheint man daher bereit, die Krim-Frage als ungelösten, „eingefrorenen“Konflikt zu betrachten. Eine Entspannung gegenüber Russland wäre dann von der Entwicklung in der Ostukraine abhängig: dass an der dortigen Demarkationslinie nicht mehr geschossen wird, dass Russland die Unterstützung der Separatisten einstellt, und dass politische Fortschritte zwischen Kiew und den abtrünnigen „Volksrepubliken“Donezk und Lugansk erzielt werden.
Selbst dieses Minimalziel, die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens, ist nur auf einem langen Weg zu erreichen. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, die regelmäßig mit Putin telefoniert, und Steinmeier, der sich mit Lawrow und gelegentlich auch mit Putin trifft, in jeder Formulierung übereinstimmen, ist von außen schwer zu beurteilen. Doch vertreten beide die gleiche Politik.
Allerdings hat sich Steinmeier kürzlich einen Ausrutscher erlaubt, als er in einem Interview der Nato „Säbelrasseln“gegenüber Russland unterstellte. Ist ihm die Formulierung rausgerutscht, war es eine Positionierung für den Wahlkampf, oder gar eine Anbiederung an Moskau? Wie auch immer – in der Sache lag er daneben. Denn wenn jemand mit dem Säbel rasselt, dann doch wohl Putin – und nicht der Westen. Außerdem passte die Wortwahl so gar nicht zur gewohnten Steinmeier’schen Abgeklärtheit, die viele Bürger an ihm schätzen. Und sie bot Unionspolitikern aus der zweiten Reihe, die unzufrieden sind, weil die CDU seit 50 Jahren keinen Außenminister mehr stellt, einen Beleg für eine zu weiche Haltung des SPD-Ministers gegenüber Moskau.
Aber liegt mehr Härte gegenüber Moskau im deutschen Interesse? Anlass gäbe es genug, zuletzt durch das russische Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg auf der Seite von Machthaber Assad. Auch in Washington sähe man gerne eine schroffere Abgrenzung. Fraglich ist indes, ob Deutschland alleine viel bewirken kann. Bekanntlich sind viele andere EU-Staaten eher bereit, die Sanktionen zu beenden. Zudem würden die Konsequenzen einer weiteren Klimaverschlechterung die USA kaum, Europa aber sehr wohl treffen – wirtschaftlich und politisch.
Moskau im Dialog Zugeständnisse abtrotzen – das war Kern der erfolgreichen Ostpolitik Willy Brandts. Auch wenn der Kalte Krieg längst vorbei ist: Das Prinzip hat immer noch seine Gültigkeit.
Die Folgen treffen Europa, nicht die USA