Volle Breitseite gegen die SPD
Der CDU-Wirtschaftsrat wirft dem Koalitionspartner vor, dem Standort Deutschland systematisch zu schaden
Berlin 13 Monate vor der Bundestagswahl verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und SPD. So holt der Wirtschaftsrat der Union im Gespräch mit unserer Zeitung zu einem Rundumschlag aus und wirft den SPD-Ministern vor, die internationale Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zu verschlechtern. „Die SPD schafft es immer, Gesetzesideen zu entwickeln, die der Wirtschaft irrsinnige Bürokratie aufbürden und unser Land Wettbewerbsfähigkeit kosten“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Zum Beleg führt der aus Hessen stammende CDU-Politiker an, dass Deutschland im Ranking der wettbewerbsstärksten Länder, das im Mai vom Schweizer „Institute for Management Development“veröffentlicht wurde, innerhalb von nur zwei Jahren von Platz sechs auf Platz zwölf abgerutscht sei. „Die Sozialdemokraten haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, kritisiert Steiger. Deutschland könne sich ein „grundsätzliches, tief sitzendes Misstrauen gegenüber unseren Unternehmerinnen und Unternehmern“nicht leisten. Steiger ruft seine eigene Partei dazu auf, alles zu tun, um den Standort Deutschland zu stärken und „konkrete Entlastungsvorschläge“vorzulegen. Scharf kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates die SPD-Minister im Kabinett. Obwohl Deutschland beste Arbeits- und Mutterschutzgesetze habe, schaffe es Familienministerin Manuela Schwesig, den Unternehmen unnötige und zusätzliche Bürokratie aufzudrücken. „Wenn Arbeitsplätze, die für weibliche Arbeitnehmer schon immer ungeeignet waren, fortan einer aufwendigen Gefährdungsanalyse für Schwangere unterzogen werden müssen, ist das absurd.“Ebenso stünden die Pläne von Justizminister Heiko Maas für eine Reform des Mietrechts im Gegensatz zu den Zielen des Koalitionsvertrags, bemängelt Steiger. „Nur mit einem ausgewogenen Mietrecht, das Investitionen auslöst und nicht verhindert, können die großen Herausforderungen bei der Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum gemeistert werden.“Das Mietrechtspaket von Maas erschwere nicht nur den Wohnungsneubau, sondern verhindere auch Investitionen in die Modernisierung des Gebäudebestands und die energetische Sanierung. „Den Schaden haben das Handwerk, die Wohnungssuchenden, die Mieter und die Vermieter.“
Auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt natürlich eine Breitseite vom Koalitionspartner ab. Er sei bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu kurz gesprungen. Dafür gehe Umweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan 2050 „weit über die bestehenden europäischen Ziele und Instrumente zum Klimaschutz hinaus“. Die Umsetzung ihrer Pläne würde „den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik verfestigen, Investitionen hemmen sowie die Deindustrialisierung am Standort Deutschland weiter befördern“.