Schmiergeldskandal am Berlin-Airport
Einem ehemaligen Bereichsleiter wird vorgeworfen, in einem Umschlag 150 000 Euro in bar erhalten zu haben. Jetzt steht er vor Gericht
Cottbus Die Staatsanwaltschaft ermittelte lange zu einem Korruptionsverdacht rund um den Bau des pannengeplagten Hauptstadtflughafens BER – am Dienstag begann der Prozess vor dem Landgericht Cottbus. In der Anklage geht es um 150 000 Euro, die als Schmiergeld geflossen sein sollen. Hier die wichtigsten Fakten zu dem Prozess.
Wer sitzt im Verfahren um die Schmiergeldzahlungen rund um den Berliner Flughafen auf der Anklagebank?
Es gibt drei Angeklagte. Dazu zählt ein früherer Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB, die für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld zuständig ist. Ende 2012 soll der heute 48-Jährige laut Anklage das Schmiergeld auf einem Autobahnparkplatz von einem Mitarbeiter einer Auftragsfirma entgegengenommen haben. Bei dem Unternehmen handelte es sich demnach um den Bauausrüster Imtech Deutschland. Der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung und ein Ex-Firmenmitarbeiter, der das Bestechungsgeld im Auftrag seines Chefs ausgehändigt haben soll, sind die beiden anderen Angeklagten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung im besonders schweren Fall sowie Beihilfe zur Bestechung.
Haben die drei Männer zu den Vorwürfen ausgesagt?
Ja. Alle drei haben zugegeben, dass es das Bestechungsgeld gab. Den Aussagen zufolge verabredete sich der heute 46 Jahre alte Ex-ImtechMitarbeiter, der sich als Bote bezeichnete, wenige Tage vor Weihnachten 2012 auf einem Parkplatz auf der A 24 und übergab dem Flughafen-Mitarbeiter das Bargeld in einem Umschlag. Dieser sagte im Prozess: „Ich habe 150 000 Euro zu Unrecht erhalten. Es war falsch.“Der damalige Imtech-Chef gab an, die Zahlung freigegeben zu haben. Der Ex-Flughafenmitarbeiter sagte, dass er das Geld danach in einem Tresor verwahrt habe.
Für was soll das Bestechungsgeld gezahlt worden sein?
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht davon aus, dass sich der Bereichsleiter als Gegenleistung für das Schmiergeld innerhalb der FBB dafür einsetzte, dass Nachtragsforde- rungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro an die Firma und an eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war, flossen – obwohl diese noch nicht geprüft worden waren. Die Millionen-Summe soll Tage nach der Übergabe auf dem Parkplatz überwiesen worden sein.
Wie stellen die Angeklagten die Lage dar?
Sehr unterschiedlich. Das Gericht steht jetzt vor der Herausforderung herauszufinden, wer die Triebfeder für den Deal gewesen sein könnte – die Aussagen der Angeklagten decken sich nämlich in vielen Punkten nicht. Während der Ex-FBB-Prokurist es so darstellte, dass ihm das Geld angeboten worden sei, sprachen die beiden Angeklagten davon, dass er es verlangt habe.
Für was war der Bauausrüster am Flughafen zuständig?
Imtech hatte auf dem BER-Gelände zwei Aufträge. Das Unternehmen arbeitete unter anderem an der Installation von Anlagen in den Bereichen Brandschutz, Sanitär, Lüftung, Klima und Heizung mit. Zudem sei es um die Lieferung und Montage von Starkstromanlagen gegangen. Die Firma meldete aber 2015 – wie die Muttergesellschaft in den Niederlanden – Insolvenz an. Das zog Verzögerungen im Bauablauf nach sich. Eine Firma, die Rechtsnachfolger der Imtech Deutschland ist, führt den Starkstromanlagen-Auftrag weiter. Parallel läuft das Imtech-Insolvenzverfahren.
Ist der Fall der erste Korruptionsverdacht rund um den BER-Bau?
Nein. Es gab bereits andere Korruptionsvorwürfe, die an Gerichten verhandelt wurden. Allerdings wäre dieser Korruptionsfall laut Staatsanwaltschaft der bisher größte.