Ein Amt im Ausnahmezustand
Hintergrund Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird von allen Seiten kritisiert. Die einen werfen dem Bamf vor, Asylanträge zu oberflächlich zu prüfen, andere sagen, es gehe viel zu langsam. Mitarbeiter beklagen den extremen Druck
Augsburg Das Finanzamt ist bei den meisten ziemlich unbeliebt, mit dem Bundeskriminalamt will man auch nur ungern direkt zu tun haben. Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz „Bamf“genannt, hat derzeit jeder eine Meinung – meist keine sonderlich gute. Seit Monaten prügeln Politiker, Experten und Medien auf die Behörde ein, die versucht, der beispiellosen Flüchtlingskrise Herr zu werden. Differenziertere Stimmen gehen da fast unter.
Alles soll schnell gehen. Aus der Politik kommen die Forderungen, den Stau bei Asylanträgen endlich abzubauen, in immer kürzeren Abständen. Als Macher und eloquenter Organisator wurde der Chef der Agentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im September 2015 zusätzlich mit der Leitung des Bamf betraut. Der 64-Jährige, der die Leitung Ende dieses Jahres wieder abgeben will, versprach eine rasche Auflösung des Antragsstaus, musste jedoch einige Ankündigungen später wieder kassieren. Nach einer Schonfrist erntete auch er Kritik aus der Politik.
Naturgemäß bekommen auch die Bamf-Mitarbeiter den Druck zu spüren. Sie müssen die Balance finden zwischen zügiger Bearbeitung und sorgfältiger Prüfung. „Es geht um menschliche Schicksale – das ist alles andere als einfach für die Mitarbeiter“, sagt der stellvertretende Leiter der Bundesbehörde, Georg Thiel, unserer Zeitung.
Angestellte des Bundesamtes aus der Region berichten unserer Zeitung, wie die hohen Erwartungen und die grundlegende Neustrukturierung mit der Einstellung tausender neuer, also wenig erfahrener Kollegen auf ihnen lastet. Verständlich, dass sie ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen.
Das ARD-Politikmagazin „Report“hat erst am Dienstag wieder eine Behörde dargestellt, in der teilweise das blanke Chaos herrscht. Da geht es um Sachbearbeiter, die die Anträge von Asylbewerbern fahrlässig oberflächlich prüfen, um viel zu spät versandte Ladungsschreiben zu wichtigen Terminen und über Wochen nicht erreichbare Zweigstellen. So harsch ist die Schilderung eines Bamf-Mitarbeiters, die unserer Zeitung vorliegt, nicht. Und
doch gibt es Berichte über „schlampige und oberflächliche Befragungen von Asylbewerbern“und aufgrund einer unzureichenden Ausbildung überforderte Kollegen.
Der stellvertretende Bamf-Chef Thiel kennt diese Vorwürfe. Er hält sie jedoch für einseitig und verweist auf einen Bericht der die einen Journalisten in das Bundesamt eingeschmuggelt hatte und fair über die Probleme berichtet habe. Schwierigkeiten, die Thiel mit Blick auf die Umbrüche in seinem Haus für unvermeidlich hält: „Die Zahl der Mitarbeiter hat sich von 2500 auf bis zu 9000 erhöht. Anfang
haben wir 300 Einzelentscheider für Asylanträge beschäftigt, heute sind es rund 2000.“Zudem habe sich die Zahl der Bamf-Liegenschaften von 50 bis 60 auf heute über 150 erhöht. Dort müsste Schritt für Schritt erst moderne IT-Technik installiert werden – was viel Zeit koste. Thiel bestreitet gar nicht, dass diese Situation für Verwerfungen gesorgt hat. „Wir haben mehr als 6000 neue Mitarbeiter. Da ist die Motivation natürlich unterschiedlich. Viele kommen immer wieder mit neuen Ideen, um die Abläufe zu verbessern, andere könnten noch eine Schippe drauflegen.“Und
wenn Letzteres nicht jedem gelingt? Dann seien die Vorgesetzten gefragt, „einen Weg zu finden“und „zu helfen, wenn Mitarbeiter sich überfordert fühlen“.
Pro Asyl hat eine andere Sicht. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation sieht das Recht der Flüchtlinge auf ein faires Verfahren in Gefahr: „Das Bamf hat in großem Stil Asylentscheider mit unterschiedlichsten, oft fragwürdigen Qualifikationen angeworben und hastig an die Entscheidungsfront geschickt“, lautet der Vorwurf.
Die wechselseitigen Argumente beschreiben das grundsätzliche Di2015 lemma der Behörde. Während Pro Asyl und die Opposition darauf pochen, dass die Rechte der Asylbewerber buchstabengetreu gewahrt bleiben, fordern Politiker der Großen Koalition, aber auch die wachsende Zahl der Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel schnellere Verfahren. Vor einer Woche wurde gemeldet, dass die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen wieder länger wird, doch Thiel sieht in den aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr Anzeichen für eine Trendwende: „Im Durchschnitt beträgt die Verfahrensdauer
Vor Gericht gewinnt fast immer die Behörde
rund sieben Monate. Bei Neufällen, die seit Januar 2016 gestellt und bereits entschieden wurden, sind es allerdings nur noch 1,9 Monate.“
Ein weiterer Vorwurf an das Bamf ist, dass Fehler bei einer nachlässigen Abarbeitung der Fälle zu einer Flut von Klagen führen würden. „Es gibt zwar in absoluten Zahlen durch den extremen Anstieg der Fälle mehr Klagen gegen Entscheidungen des Bamf. Prozentual hat sich jedoch fast nichts geändert. Das gilt auch für den Anteil der Verfahren, in denen das Gericht gegen das Bundesamt geurteilt hat.“Die bisher unveröffentlichten Zahlen: Die Quote der Klagen gegen ablehnende Entscheidungen hat sich im ersten Halbjahr 2016 bei 35,4 Prozent eingependelt. Im Vorjahr lag sie bei 31,9 Prozent. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 32000 Gerichtsentscheidungen gefällt. In nur 4,4 Prozent der Verfahren urteilten die Richter gegen das Bamf.
Abseits der Frage nach Tempo und Sorgfalt belasten juristische Konflikte zwischen Bamf-Leitung und Personalräten das Klima. Zwei Gerichtsurteile gaben der Personalvertretung recht. Demnach hat die Leitung der Behörde sowohl bei der Einstellung von Personal als auch bei der Einführung von Schichtarbeit rechtliche Vorgaben missachtet. Vergleiche wurden von den Personalräten nicht akzeptiert.
Doch Thiel spricht von weiteren Verhandlungen zwischen den Kontrahenten: „Wir müssen zusammen arbeiten. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist schließlich ein großes gesellschaftliches Ziel.“