Abzug aus der Türkei? Kanzlerin will bleiben

Angela Merkel will, dass die Bundeswehr im türkischen Incirlik bleibt, auch wenn das Murren im Bundestag lauter wird. Wegen der anhaltenden Querelen um das Besuchsverbot für Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt bereitet die Bundeswehr einen möglichen Abzug vor. Abgeordnete der SPD und der Grünen fordern das Aus für Incirlik. Merkel ist dagegen. Die Türkei habe betont, dass es sich um einen Nato-Stützpunkt handele. „Und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird und dass von Incirlik aus Einsätze der Anti-IS-Koalition geflogen werden können“, sagte sie. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will bleiben. „Die Bundeswehr würde gerne den gemeinsamen Kampf gegen den IS von der Nato-Basis Incirlik aus fortführen“, sagte sie.

Angriffe auf Büros von AfD-Politikern

Unbekannte haben mehrere Anschläge auf Büros, Fahrzeuge und Firmen von AfD-Politikern in Leipzig verübt. So schlugen in der Nacht zum Donnerstag drei schwarz gekleidete Personen die Scheiben einer Heizungsbaufirma ein, deren Inhaber für die AfD im Stadtrat sitzt. Sie versprühten eine stinkende Flüssigkeit in den Büroräumen. Unbekannte zerstörten zudem die Scheiben einer Rechtsanwaltskanzlei, in der ein AfD-Mitglied arbeitet. Nach Angaben der Partei wurden auch das Motorrad eines AfD-Stadtrates angezündet und das Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten demoliert.

Mann wollte Konvoi der Bundeskanzlerin stören

In Prag ist ein Mann festgenommen worden, der mit seinem Wagen den Konvoi von Bundeskanzlerin Angela Merkel behindern wollte. Nach Angaben der Polizei versuchte der in einem schwarzen Mercedes sitzende Mann, sich der Kolonne der Bundeskanzlerin anzuschließen. Die Sicherheit der Kanzlerin sei aber „nicht gefährdet“gewesen. Zu der Identität des Mannes äußerte sich die Polizei nicht. Er handelte nach ihren Angaben allein und war unbewaffnet, in seinem Auto lagen jedoch Betonklötze.

Putin lässt Militär an der Grenze zur Ukraine üben

Die russische Armee hat gestern eine groß angelegte Militärübung begonnen. Auf Anordnung von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin seien Einheiten im Süden, im Zentrum und im Westen des Landes sowie die Luftwaffe, die Fallschirmjäger und die Nordflotte „in vollständige Alarmbereitschaft“versetzt worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Regionen, in denen die Übungen stattfinden, umfassen die von Russland annektierte Halbinsel Krim, das Grenzgebiet zur Ukraine und Militärbezirke in der Nähe der baltischen Nato-Staaten Estland, Litauen und Lettland.

Schottische Polizistinnen dürfen Kopftuch tragen

Polizistinnen in Schottland dürfen im Dienst Kopftuch tragen. Der Hidschab werde zum „frei wählbaren Accessoire der Uniform“. Damit wolle man muslimische Frauen ermutigen, sich für eine Laufbahn bei der Polizei zu bewerben. Bislang mussten Polizistinnen in Schottland die Zustimmung ihres Vorgesetzten einholen, wenn sie ein Kopftuch tragen wollten. „Wie viele andere Arbeitgeber, vor allem im Öffentlichen Dienst, wollen wir sicherstellen, dass unser Dienst die Gesellschaft repräsentiert, der wir dienen“, sagte Polizeichef Phil Gormley.