Warum Apple bisher so wenig Steuern zahlt
Der Konzern soll besonders günstige Konditionen bekommen haben. Jetzt fordert Brüssel eine Rekord-Nachzahlung
Brüssel Die EU-Kommission fordert von Apple eine beispiellose Steuernachzahlung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro. Grund sind jahrelange Vereinbarungen mit der irischen Regierung, die für unzulässige Beihilfen erklärt wurden.
Was steckt hinter den MilliardenNachzahlungen?
Apple wickelt über Tochterfirmen in Irland große Teile seines internationalen Geschäfts ab. Das heißt: Der Konzern verbuchte alle Verkäufe von Produkten wie iPhones oder iPads über die irische Tochter Apple Sales International – und nicht in dem EU-Land, wo sie tatsächlich stattfanden. Die Gewinne wurden dann größtenteils einem „fiktiven Verwaltungssitz zugewiesen und blieben unbesteuert“, erklärte die EU-Kommission. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde bekam Apple besonders günstige SteuerKonditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt – etwa nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer im Jahr 2014 für die Handelsfirma Apple Sales International. Konkret heißt das: Für eine Million Euro Ge- fielen nur 50 Euro an Steuern an.
Wie argumentiert Apple?
Die Verteidigungslinie von Apple ist, das viele Geld in Irland solle gar nicht unversteuert bleiben – sondern wäre eigentlich in den Vereinigten Staaten zu versteuern. Solange dort aber bis zu einer möglichen Steuerreform drakonische Sätze von bis zu 40 Prozent gelten, wolle man das Geld lieber im Ausland parken. Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hatte schon vor einiger Zeit die gesamte Strategie, große Teile des Gewinns über kleine Auslandstöchter fließen zu lassen, als „Betrug“bezeichnet. Die Kommission präsentierte die interne Umschichtung der Geldströme bei Apple zwar auch als eine Ursache für den monumentalen Nachzahlungs-Bescheid, aber betonte zugleich, das sei nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen.
Warum geht Brüssel nicht auch dagegen vor?
Die EU-Kommission hat dafür unwinn
Niederlande Die EU-Kommission leitete im Juni 2014 Untersuchungen gegen die Niederlande ein. Das Land steht unter dem Verdacht, der Kaffeehaus-Kette Starbucks umfangreiche Steuervergünstigungen gegeben zu haben. Die EU-Kommission forderte eine Steuer-Nachzahlung von bis zu 30 Millionen Euro von Starbucks. Die Niederlande zogen gegen die Entscheidung vor Gericht.
Luxemburg In dem Land sind von den Ermittlungen der Autobauer Fiat Chrysler und der Online-Händler ter EU-Beihilferegelungen keine rechtliche Handhabe. Die Brüsseler Behörde betont jedoch, dass einzelne Staaten nun zumindest die Untersuchungsergebnisse einsehen könnten. Sollten sie dabei zu dem Schluss kommen, dass Apple die Steuern eigentlich in ihrem jeweiligen Land, anstatt in Irland, hätte entrichten müssen, könnten sie ebenfalls Nachforderungen stellen. Die erwartete Rückzahlung an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro würde sich dann gegebenenfalls reduzieren. Amazon betroffen. Die Kommission entschied, dass eine Finanzierungstochter von Fiat Chrysler unrechtmäßige Beihilfen bekommen habe und erstatten müsse. Es geht ebenfalls um rund 30 Millionen Euro. Fiat Chrysler und Luxemburg gingen dagegen vor Gericht. Im Fall Amazon gibt es noch keine endgültige Entscheidung.
Belgien Die Kommission forderte Belgien auf, sich von mehr als 30 Unternehmen – darunter AnheuserBusch und BP – rund 700 Millionen Euro zurückerstatten zu lassen. (dpa) Der Konzern sitzt aktuell auf Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar und machte allein im vergangenen Quartal 7,8 Milliarden Dollar Gewinn. Schwerer als die Rückzahlungen selbst dürfte die Entscheidung als symbolische Bürde Apple belasten. Die Unternehmensführung zeigte sich bereits erzürnt. Diese 0,005-Prozent-Quote sei „komplett aus der Luft gegriffen“, grummelte Finanzchef Luca Maestri in einer Telefonkonferenz. „Wir sind der größte Steuerzahler in Irland, in den Vereinigten Staaten und in der Welt.“
In welchen Ländern noch ermittelt wird
Wie geht es jetzt weiter?
Unerlaubte Beihilfen müssen zurückgezahlt werden. Deshalb wird Irland verpflichtet, die aus Sicht der EU-Kommission ausstehenden Steuern von Apple einzuholen. Das Land vertritt jedoch die Auffassung, in der Vergangenheit keine unerlaubten Steuerdeals ermöglicht zu haben. Der Konzern betont, man habe sich stets an Gesetze gehalten und alle fälligen Steuern bezahlt. Deswegen kündigte Apple an, sich gegen den Steuerbescheid zu wehren.