CSU will klare Kante zeigen, ohne populistisch zu sein
Das neue Parteiprogramm ist eine Gratwanderung. Ordnung und Zukunft sind die Schlüsselbegriffe in dem Entwurf
München Die Lästereien über Politiker, die sich Gedanken übers Grundsätzliche machen, sind Legende. Alois Glück, 76, der in der CSU jahrzehntelang den Beinamen „Vordenker“trug, durfte das oft genug erleben. Markus Blume, 41, dem jungen Intellektuellen aus München, der seit knapp zwei Jahren die Grundsatzkommission der Partei leitet, wird es nicht anders ergehen. Wer CSU-Abgeordnete anruft, um sie nach ihrer Meinung zum neuen Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union zu befragen, bekommt nicht selten Antworten wie: „Das liest doch sowieso keiner.“Oder: „Lohnt sich nicht. Es gibt eh bald wieder ein neues.“
Erst vor neun Jahren gab sich die CSU ein neues Grundsatzprogramm. Jetzt ist es wieder so weit. Und auf den ersten Blick findet sich in dem Entwurf nichts grundsätzlich Neues. Die CSU will weiter modern und konservativ, liberal und sozial, traditionsbewusst und weltoffen sein. Sie will Rechtsstaat und Demokratie, Freiheit und Menschenwürde verteidigen. Sie bekennt sich zu Europa und zur westlichen Wertegemeinschaft und stemmt sich gegen politischen Extremismus und religiösen Fanatismus.
Auf den zweiten Blick freilich fin- den sich spannende Unterschiede. Das beginnt schon bei den äußeren Umständen. Als unter der Regie von Alois Glück das letzte Grundsatzprogramm geschrieben wurde, steckte die CSU mit ihrem angeschlagenen Vorsitzenden Edmund Stoiber in einer tiefen Krise. Die Arbeit an dem Programm war ein Akt der Selbstvergewisserung.
Jetzt geht es der CSU wieder blendend, aber die Welt ist, wie Parteichef Horst Seehofer immer wieder sagt, „aus den Fugen geraten“. Darauf versuchen Blume und seine Mitstreiter eine Antwort zu geben. Ihre Schlüsselbegriffe lauten Ordnung und Zukunft. „Wir wollen im ganz konservativen Sinne Zukunft gestalten, aber nicht mit Populisten in einen Wettbewerb der Parolen eintreten“, sagt Blume.
Was das für eine Gratwanderung ist, zeigt sich bei den aktuell heiklen Themen wie Zuwanderung und Integration sowie bei der Frage nach dem Umgang mit dem Islam. So wurde zwar der Satz wieder aus dem ersten Entwurf gestrichen, dass in Deutschland das Grundgesetz gelte und nicht die Scharia. Drin stehen aber blieb die Aussage: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.“Außerdem: Kopftuch und Burka sollen „für Vertreter der Staatsgewalt“verboten sein. Und wer als Zuwanderer keine Integrationsfortschritte nachweisen könne, „muss wieder gehen“.
Härte will die CSU auch in der Sicherheitspolitik zeigen. So soll, was bisher tabu ist, die Bundeswehr künftig auch „zur Verteidigung der Inneren Sicherheit gegen terroristische Bedrohungen und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen“zum Einsatz kommen können. Dazu sagt Blume: „Der Wunsch nach klarer Kante und klarem Profil ist im Moment sehr stark in unserer Partei.“
Zum Thema Homo-Ehe, das vor neun Jahren in der CSU für hitzige Debatten sorgte, finden sich in dem Entwurf dagegen Formulierungen, die es offenbar allen recht machen sollen. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dürfe es nicht geben. Gleichzeitig heißt es, die Ehe von Mann und Frau dürfe nicht relativiert werden.
Das neue Programm soll nun bei einer Vorstandsklausur diskutiert und beim nächsten Parteitag beschlossen werden. Ob es auch gelesen wird? Zumindest ein Mitglied der Grundsatzkommission räumte am Telefon ein, dass er das alte Programm „nie gelesen“hat.