WSA: Kritik an der Personalpolitik der Stadtregierung
Stadtrat Peter Grab fürchtet Probleme für den Haushalt und sieht Handlungsbedarf beim Theater
Augsburg lebt über seine Verhältnisse. So sieht es zumindest Stadtrat Peter Grab von der Bürgervereinigung „Wir sind Augsburg“(WSA). Die Stadtregierung müsse die Interessen aller drei beteiligten Parteien bedienen, was am Ende einen massiven Stellenaufbau bei der Stadt bedeute, kritisierte er. „Seit kurzem gibt es eine Biostadtbeauftragte, die sich unter anderem um das Schulprojekt ,Gesunde Pause‘ kümmert. Das ist überflüssig.“Insgesamt gebe es bei der Stadt dieses Jahr 5,9 Prozent zusätzliche Stellen, während die Bevölkerung um 1,8 Prozent wachse, sagte er beim Neujahrsempfang der WSA im Augsburger Rathaus vor mehr als 200 Gästen.
Aus Grabs Sicht müsste die Stadt die gute Konjunktur nutzen, um Schulden abzubauen, statt kommunale Stellen aufzubauen. „Wie soll das alles bezahlt werden, wenn die Stadt für Kredite künftig wieder höhere Zinsen zahlt und sich die konjunkturelle Situation verschlechtert?“Auch beim Thema Steuern handle die „ÜGroKo“(Übergroße Koalition), wie Grab die Zusammenarbeit von SPD, CSU und Grünen nennt, nicht im Sinn des Bürgers. Mit der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes würden Jobs aufs Spiel gesetzt und die Erhöhung der Grundsteuer belaste alle. „Hausbesitzer dürfen diese Mehrkosten schließlich auf die Mieter umlegen.“Wenig bürgerfreundlich sei zudem, was die Stadt beim Thema Straßenbeiträge mache. Wiederkehrende Beiträge, an denen sich alle im Viertel beteiligen, seien gerechter als die bisherige Lösung. Aktuell müssen nur die direkten Anlieger zahlen.
Wenig Verständnis hat Grab auch für das Vorgehen beim Theater. Der Zuschuss aus München für die Sanierung sei toll, aber es sei versäumt worden über die Betriebskosten zu reden. „Aktuell sind es 30 Millionen Euro. Mit jeder Tariferhöhung steigt der Betrag um eine halbe Million. Wir sind den Freien Wählern aus dem Augsburger Land dankbar, dass sie unseren Antrag für ein Staatstheater im Landtag eingebracht haben, auch wenn er abgelehnt wurde.“Fair wäre aus Grabs Sicht, dass sich Land und die Stadt die Betriebskosten je zur Hälfte teilen, wie es zum Beispiel Nürnberg auch gehandhabt werde.
Es habe sich aber auch Positives getan, so Grab. Dazu gehörten das geplante Gesamtkonzept für den Oberhauser Bahnhof, die vorgesehene Uniklinik und die Erhöhung des Zuschusses für Sportvereine für jedes Mitglied im Kindes- und Jugendalter. „Es wurden Ideen von uns verwirklicht und wir haben gute Ideen anderer Parteien auch unterstützt. Entscheidend ist für uns einzig, dass es gut für Augsburg ist.“