Sicherheitskonferenz im Zeichen von Trump
Eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz komplettiert sich die hochkarätig besetzte Teilnehmerliste: Die neue US-Regierung von Donald Trump wird mit Vizepräsident Mike Pence und mehreren Ministern vertreten sein. Auch Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und der Nationale US-Sicherheitsberater Michael Flynn hätten ihr Kommen zugesagt, sagte Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger in München. Außenminister Rex Tillerson sei dagegen voraussichtlich nicht dabei. Ischinger betonte, die Sicherheitskonferenz sei der erste große außenpolitische Aufschlag, der erste große internationale Auftritt von Trumps Regierung. Er hoffe auf klare Aussagen etwa zur Nato und zur EU. Bisher sei die Verunsicherung groß, weil hier noch keine Linie erkennbar sei.
Justizminister tritt nach Demonstrationen zurück
Die Massenproteste gegen die Regierung in Rumänien haben einen weiteren Minister zum Rücktritt bewegt: Justizminister Florin Iordache erklärte gestern seinen Amtsverzicht. Iordache begründete seinen Schritt damit, dass er die Öffentlichkeit nicht von dem unter seiner Mitwirkung entstandenen Dekret zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze habe überzeugen können. Der Erlass hatte die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus ausgelöst. Iordache verteidigte bei seiner Rücktrittsankündigung die inzwischen zurückgenommene Maßnahme. Sie sei „legal und verfassungsmäßig“gewesen. Ende Januar peitschte die Regierung es im Eilverfahren durch, am Wochenende nahm sie den Erlass wieder zurück.
ADAC Gutachten zur Maut: Staat droht Verlustgeschäft
Vor der Einführung der umstrittenen Pkw-Maut tobt ein Gutachterstreit über die Einnahmen. Laut einer Studie im Auftrag des ADAC droht dem Staat sogar ein Minusgeschäft: Die Analyse des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger sieht nach Abzug der Kfz-SteuerEntlastungen lediglich Einnahmen von 140 Millionen Euro, denen jedoch Kosten für das Mautsystem von jährlich rund 211 Millionen Euro gegenüberstünden. „Somit weist bereits der laufende Betrieb ein Defizit in Höhe von 71 Millionen Euro auf“, so die Studie. Dagegen veröffentlichte das Verkehrsministerium ein Gutachten im eigenen Auftrag: Demnach erwartet der Verkehrsökonom Wolfgang Schulz Mehreinnahmen der Maut von zehn bis 25 Prozent.