Posse um Kölner Baustellen Blitzer beendet
Stadt verschickte fälschlicherweise Strafzettel. Das Bußgeld gibt es nur schwer zurück
Köln Sechs ranghohe Behördenvertreter nehmen im Konrad-Adenauer-Saal des Historischen Rathauses von Köln Platz, um – so steht es in der Einladung – einen „Lösungsweg im Blitzer-Fall“zu zeigen. Besser bekannt als Blitzer-Panne.
Die passierte: An einer Autobahnbaustelle wird das Tempolimit von 80 auf 60 heruntergesetzt und es wird geblitzt. Allerdings wird vergessen, am Ende der Baustelle, wo der Blitzer steht, ein weiteres Verkehrsschild mit der Tempo-Begrenzung aufzustellen. 400 000 mal schlägt die Tempofalle zu. Gesamteinnahmen: elf Millionen Euro. Dann klagt ein Autofahrer und bekommt Recht. Also Geld zurück für alle? Geht leider nicht, sagt die Stadt. Dann heißt es: Geht doch. Dann wieder nicht. Nun spricht die Oberbürgermeisterin. „Wir haben Ihnen eine Lösung anzubieten“, verkündet Henriette Reker. Regierungspräsidentin Gisela Walsken bestätigt: Ja, so sei es. Statt zu sagen, welche, führt sie aus, dass nur 70 Meter Autobahn nicht richtig beschildert gewesen seien.
Oberstadtdirektor Stephan Keller erklärt noch die Rechtslage im Fall. Wer nämlich sein Bußgeld schon bezahlt hat, bei dem ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Wiederaufnahme unmöglich. Deshalb muss der Kölner Stadtrat eingreifen und ein „freiwilliges Ausgleichsprogramm“verabschieden. Jeder Geblitzte bekommt dann daraus sein Geld zurück – sofern er ein OnlineFormular ausfüllt.