Mehr als 1700 Reichsbürger in Bayern
Innenministerium und Verfassungsschutz geben Einblicke in die Szene. Der Bericht zeigt: Es geht um mehr als ein paar Spinner. Einige Spuren führen zur Polizei. Und zu einer Partei
München Wenn es darum geht, Stärke auszustrahlen und den Bewahrer der öffentlichen Sicherheit zu geben, ist Joachim Herrmann in seiner Paraderolle. Dann lässt er seine Stimme noch tiefer werden, als sie eh schon ist. Dann baut er mitten im Satz Pausen ein, um dem Gesagten noch mehr Ausdruck zu verleihen. Und dann betont er manche Einschätzungen derart entschlossen, dass sie als Fakt daherkommen.
Gestern bot sich dem bayerischen Innenminister eine solche Gelegenheit. Vor dem Innenausschuss des Landtages berichtete er über die sogenannten „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“im Freistaat. Jene Menschen also, die an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben und den Staat in seiner heutigen Form ablehnen. Wie viele gibt es? Wie wird gegen sie vorgegangen?
Dass die Anhänger der Bewegung es teilweise ernst meinen, ist spätestens vergangenen Oktober klar geworden. Da erschoss ein Reichsbürger im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizeibeamten. Seitdem will der Freistaat intensiv gegen die Gruppierung aktiv werden. „Als bundesweiter Vorreiter“, wie der CSU-Politiker betont.
Er und der Verfassungsschutz gaben gestern Einblicke in eine Szene, über die bislang recht wenig be- war. Wichtigste Erkenntnis: Es geht um mehr als ein paar wenige Spinner. Bislang gut 1700 Personen identifizieren die Behörden in Bayern nachweislich als Reichsbürger. Dazu kommen 1600 Personen, für die Hinweise auf die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung vorliegen – laut Verfassungsschutz „mehrere hundert“davon in Schwaben. 40 sind eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Katharina Schulze von den Grünen nennt die Zahlen „besorgniserregend“, Florian Ritter (SPD) spricht von einem „erschreckenden Bild“. Eva Gottstein (Freie Wähler) kritisiert, dass die Bewegung zu lange unterschätzt wurde. Denn selbst in den eigenen Reihen hat der Freistaat mit Reichsbürgern zu kämpfen. Derzeit stehen bis zu acht Bedienstete im Öffentlichen Dienst der Bewegung nahe. Bei der bayerischen Polizei laufen Disziplinarverfahren gegen 15 Beamte. Drei davon sind im Ruhestand, sechs wurden zwangsbeurlaubt. Bleiben sechs, bei denen die bisherigen Erkenntnisse nicht für eine Suspendierung ausreichen und die offenbar ihrer Tätigkeit nachgehen können. „Es darf nicht sein, dass diese Beamte noch im Dienst sind“, kritisiert der SPDAbgeordnete Harry Scheuenstuhl. Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer macht deutlich, dass der Reichsbürger von Georgenskannt gmünd möglicherweise von einem Polizeibeamten vor dem Einsatz der Ermittler gewarnt wurde. „Es gibt Indizien dafür“, sagt er.
Sorgen bereiten den Behörden auch die Aggressivität der Reichsbürger. Innenminister Herrmann spricht von einer sich „immer rasanter entwickelnden Gewaltspirale“und macht dies auch an einer „Affinität zu Waffen“aus. 130 Reichsbürger besitzen nachweislich so eine, in 240 Fällen besteht der Verdacht. Dazu kommen Personen mit Sprengstoff-Erlaubnissen sowie Kampfhunden. Die Behörden prüften derzeit, inwieweit sie diese Erlaubnisse entziehen können. 33 Personen wurden bereits entwaffnet.
Auch sonst soll mehr gegen Reichsbürger getan werden. Der Verfassungsschutz hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Bewegung auseinandersetzen soll. Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst werden speziell für den Umgang mit Reichsbürgern geschult. Sie sollen Hinweise über Reichsbürger der Polizei melden, die die Informationen in den Präsidien bündelt. So sollen Anhänger der Bewegung schneller und besser identifiziert werden. Laut Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner sind diese auch in der Politik zu finden. Nach seiner Aussage sind zwei AfD-Mitglieder der Szene zuzurechnen. Einer davon sei im Landesvorstand der Partei.