Faust oder Raute – was gilt?
Auch im CSU-Kreisverband gibt es Kritik an der Kandidatur der Kanzlerin. Ein Ziel eint die Mitglieder jedoch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf
Friedberg Mit Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf – diese Aussicht gefällt nicht allen. Selbst im konservativen Lager. 39 Prozent der CSU-Anhänger sind nach einer Umfrage des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS gegen eine weitere Kandidatur der Kanzlerin. Und auch im Landkreis AichachFriedberg hat mancher ein Problem mit dieser Personalie.
Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko schwört derzeit seine Parteifreunde im Wittelsbacher Land bei Regionalkonferenzen auf den Bundestagswahlkampf ein. Vor Kurzem saßen die Ortsvorsitzenden aus dem Landkreis-Süden bereits mit dem Kreisvorstand und dem Bundestagabgeordneten Hansjörg Durz zusammen, um die Strategie für die kommenden Monate zu besprechen. Weitere Treffen für den Westen und Norden des Landkreises folgen.
„Wie gehen wir in den Wahlkampf? Wofür steht die CSU, und sind diese Positionen kombinierbar mit denen der CDU?“Diese Fragen beschäftigen laut Peter Tomaschko die Ortsvorsitzenden ebenso wie die Bevölkerung. Und dabei gebe es unterschiedliche Wahrnehmungen. Auch der Kreisvorsitzende freut sich einerseits, dass auf dem CSUParteitag kürzlich die Unterstützung für Merkels Kandidatur beschlossen wurde. Die Wahl werde nur zu gewinnen sein, wenn CDU und CSU als Schwesterparteien auftreten.
Andererseits müsse klar sein, dass die CSU kein Quäntchen abrücken werde von ihrem Kurs in Sachen Sicherheitsund Flüchtlingspolitik. Dies sei auch Bedingung für eventuelle Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. „Wir werden nicht nachlassen“, verspricht Tomaschko.
geht das so einfach? Der Meringer CSU-Ortsvorsitzende und 2. Bürgermeister Florian Mayer hat da seine Zweifel. „Der Ministerpräsident hat Forderungen aufgestellt, die noch nicht erfüllt worden sind“, erinnert er an die Diskussion um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir ziehen mit einem ungelösten Problem in den Wahlkampf.“Es könne darum sein, dass CSU-Wähler nicht für die CSU stimmten, weil sie nicht wüssten, wofür die Partei stehe, fürchtet er.
Aus bayerischer Sicht sei vieles nicht optimal gelaufen, sagt der Meringer mit Blick auf die Asylpolitik, aber auch auf andere Themen wie den Umgang mit der Türkei. Was ist richtig, was ist falsch? Die Kontroverse reicht bis in die Ortsverbände hinein. Mayer berichtet von einem Parteiaustritt mit der expliziten Begründung, Merkel zu unterstützen. Ebenso gibt es auch die Kritik am Kurs der Kanzlerin.
Auch Manfred Losinger hört bei Veranstaltungen immer wieder kritische Stimmen. „Es gibt einige, die nicht glücklich sind“, berichtet der Vorsitzende des rund 600 Mitglieder zählenden CSU-Stadtverbands Friedberg. Meist gehe es um die Flüchtlingspolitik, die Losinger in seiner Funktion als stellvertretender Landrat als dilettantisch erlebt hat. Auch wenn sich die Lage etwas beAber ruhigt habe, spüre man die Auswirkungen noch heute, berichtet er. Dennoch stehe man immer wieder vor der Frage: „Was ist die Alternative? Ich wüsste niemanden, der es besser machen könnte“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende.
Für seinen Parteifreund Florian Mayer ist gerade diese Alternativlosigkeit Teil des Problems. „Sie hat niemanden aufgebaut“, bedauert er. Eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Perioden könnte aus seiner Sicht zu einer Erneuerung von innen heraus führen – ohne dass es zu einem Regierungswechsel kommen muss. In einem sind sich jedoch die Vertreter der Parteibasis einig: In erster Linie gehe es darum, den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz zu unterstützen, betont Losinger. Und auch Mayer kündigt an: „Wir machen zuerst einmal für unseren Kandidaten Werbung.“