Anschub für Bus und Bahn

Die ÖDP stellt ihre Ideen vor. Es geht um Flüchtlinge ebenso wie um Nahverkehr. Motto ist „Mensch vor Profit“

Aichach Friedberg In der öffentlichen Sitzung des Kreisvorstands der ÖDP wurde eine breite Palette von Themen diskutiert. Das Motto der ÖDP für die Bundestagswahl lautet „Mensch vor Profit“. Deshalb setzt sie sich für „Fairhandel statt Freihandel“ein. Freihandelsabkommen würden dagegen die Macht der Konzerne auch zulasten der Herkunftsländer vieler Flüchtlinge stärken. Mit EU-Exportförderung würden lokale Märkte in Afrika überschwemmt. Flüchtlinge stellen die Gesellschaft vor Herausforderungen, so die Partei. Kritisiert wurde die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge. Auch die Erschwerung des Familiennachzugs sei einer Integration nicht förderlich. Constanze von Tucher fordert, Möglichkeiten der legalen Zuwanderung zu schaffen und gut integrierten Flüchtlingen nach einem Punktesystem die Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung zu eröffnen.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht die ÖDP in der Einführung eines humanökologischen Grundeinkommens. Dadurch würden auch nicht wirtschaftsrelevante Leistungen wie Kindererziehung, Pflege oder das Ehrenamt gestärkt. Es würde alle Sozialleistungen ersetzen und Bürokratie überflüssig machen. Zur Finanzierung müsste unter anderem der Ressourcenverbrauch besteuert werden (Ökosteuer).

Viel wurde über den öffentlichen Personennahverkehr diskutiert, dessen Förderung als Alternative zum geplanten vierspurigen Ausbau der Osttangente, vorzuziehen wäre. Schwachstellen wurden aufgezeigt:

Unterschiedliche Abfahrtszeiten an Schul- oder Ferientagen statt einer klaren Taktung.

Extreme Steigerung im Fahrpreis außerhalb der Zone 20.

Vereinzelt eingesetzte Reisebusse sind mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl nicht zu nutzen.

Keine Abstimmung der Fahrpläne der Busse aus dem Umland mit der Linie Friedberg Bahnhof – Friedberg West P+R zur Tram.

Eine Verknüpfung mit dem Nachbarlandkreis Dachau durch eine Anbindung an den MVV würde die Attraktivität erhöhen.

Eine Busverbindung Mering Bahnhof - Königsbrunn käme München-Pendlern entgegen und würde die Parkplatzsituation in MeringSankt Afra entspannen.

„Mensch vor Profit“heißt für die ÖDP auch, den Flächenverbrauch zu stoppen. Deshalb stimmte Hubert Nießner im Friedberger Stadtrat gegen den kreditfinanzierten Kauf von Grundstücken für weitere Gewerbeflächen in Derching, die noch dazu teilweise im Bereich der regionalen Frischluftschneiße für Augsburg liegen.