Hier einer mehr, dort einer weniger

Die CSU-Landtagsfraktion streitet um eine Änderung des Auszählungsverfahrens. Welche Auswirkungen würde diese Änderung auf Wahlen im Altlandkreis haben?

Aichach Friedberg Ein Sitz mehr für die CSU, dafür keine FDP mehr im Stadtrat von Friedberg. Das wäre eine der Folgen, wenn bei den Kommunalwahlen von 2014 das d’Hondtsche statt des Hare-Niemeyer-Verfahrens angewandt worden wäre. Für die entsprechende Änderung des Auszählverfahrens spricht sich die CSU-Landtagsfraktion aus – sehr zum Ärger von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und auch in den Kommunen werden die Überlegungen aus München kritisch gesehen.

Thomas Kleist, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Friedberger Stadtrat, steht auf der Seite des Parteichefs: „Bisher wurden alle Gremien nach Hare-Niemeyer ausgezählt. Es ,bevorzugt‘ zwar die kleinen Parteien, aber in der aktuellen politischen Lage in Friedberg müssen wir uns nicht um die Handlungsfähigkeit unseres Rates sorgen.“Kleist sieht in der Bewegung hin zu d’Hondt einen Rückschritt. Dies sei eine kurzfristige Entscheidung, die der Partei nicht gut zu Ge- stünde, warnte Kleist er die Landtagsfraktion. „Durch eine Änderung des Verfahrens würde die CSU in Friedberg vielleicht einen Sitz mehr bekommen, es würde aber dauerhaft dem Image der Partei schaden“, ergänzt Kleist.

Dass die Umstellung des Auszählverfahrens in Friedberg Auswirkungen gehabt hätte, bestätigt Frank Büschel, Pressesprecher der Stadtverwaltung. Nach seinen Worten hätte die CSU einen Sitz dazu gewonnen. Dafür hätte die FDP ihre Präsenz im Stadtrat komplett verloren. Für Hare-Niemeyer hat sich der Stadtrat im Interesse der kleineren Gruppierungen auch dort entschieden, wo er freie Hand hat, nämlich bei der Besetzung der Ausschüsse. Darüber herrsche seit einigen Wahlperioden Einigkeit, so Büschel.

Auch Wolfgang Müller, der Pressesprecher das Landratsamtes Aichach-Friedberg, kann dem Vorschlag nichts Positives abgewinnen. Er sagt, dass die Verhältnisse gut seien, wie sie sind. „Das Hare-NiemeyerVerfahren hat sich bewährt und so soll es bleiben. Die Gremien und gewinnen so eine gute Diskussionskultur durch kleinere Parteien“, sagt Müller. Man habe damit gute Erfahrungen gemacht.

In der Gemeinde Ried hätte der Wechsel zum d’Hondtschen Verfahren eine Änderung der Verhältnisse zur Folge gehabt: „Auf Grundlage des Wahlergebnisses von 2014 würde die Partei mit den meisten Stimmen, also die CSU, einen Sitz mehr erhalten, die Partei mit den wenigsten Stimmen, die Lebensqualität Ried, hingegen einen weniger“, berichtet Andreas Sausicht senthaler, der Kämmerer der Gemeinde Ried, in einer E-Mail. Darüber hinaus stellt er fest, dass es auf Kommunalebene, im Gegensatz zur Landes- und Bundesebene, in erster Linie auf die Kandidaten und nicht auf die Parteizugehörigkeit ankäme. Daher sei dieser Vorschlag in Ried kein wirklich brisantes Thema.

Für Merchings Bürgermeister Martin Walch macht es kaum einen Unterschied, wie ausgezählt wird. „Da geht es bei uns kleinen Kommunen höchstens um einen Sitz num oder rum“, sagt er. Aus der VerwalRäte tung habe er allerdings die Rückmeldung erhalten, dass die Stimmen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren unkomplizierter auszuzählen seien.

Peter Tomaschko, der Landtagsabgeordnete aus Mering, gibt Einblicke, wie es weitergeht: „Wir haben im Innenausschuss einstimmig beschlossen, dass es dazu eine Diskussionsrunde mit Experten geben soll. Erst im Mai oder Juni soll darüber abgestimmt werden. Es ist also noch alles offen.“Es sei wichtig, dass sich die Kommunen selbst einbringen. „Mir ist Transparenz sehr wichtig und auch, dass der Wählerwille bestmöglich abgebildet wird“, räumt er ein. In Extremfällen, wie bei der FDP in Friedberg, müsse man es sich genauer anschauen, bevor man ein Urteil fälle.

„Wir wollen niemandem etwas wegnehmen. Es geht darum, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der den Interessen der Bürger dient“, erklärt er: „Es soll eben nicht so sein, dass eine Partei einen deutlich höheren Sitz- als Stimmenanteil hat“, sagt der CSU-Abgeordnete. »Kommentar