Der Weg zu mehr günstigem Wohnraum
Staatssekretär Florian Pronold (SPD) diskutiert mit Fachleuten aus dem Landkreis
Aichach Friedberg „Bezahlbares Wohnen – sozialer Wohnungsbau“: Um dieses Thema ging es beim Besuch des SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold in Aichach. Schwerpunkt war ein Fachgespräch zwischen dem Staatssekretär und Vertretern aus dem Landkreis. Die aktuelle Situation im Wittelsbacher Land schilderten die Geschäftsführer der Baugenossenschaften Aichach und Friedberg.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Nicht nur im sozialen Wohnungsbau, sondern generell. Als Beispiel schilderte Helga Holland, SPD-Gemeinderätin aus Aindling, wie schwierig die Situation für junge Erwachsene in ihrer Gemeinde ist. Weil der Wohnraum in Augsburg teuer ist, weichen viele aufs Land aus. Die Konsequenz: Wohnungen sind knapp und teuer. Mehr Bauplätze auszuweisen, sei auch keine Lösung, so Holland. „Bei jungen Leuten reicht das Geld nicht für ein eigenes Häuschen.“Die Gemeinderätin betonte: „Diese Not haben nicht die Flüchtlinge verursacht.“
Die Situation im sozialen Wohnungsbau beschrieb Max Rössle, Geschäftsführer der Baugenossenschaft Aichach. Aktuell werden in Mering 23 neue Sozialwohnungen gebaut. Demnächst kämen weitere 24 dazu, so Rössle. Rund zehn Millionen Euro investiert die Genossenschaft damit in den sozialen Wohnungsbau. Das größte Hindernis, vor dem die Genossenschaft steht, beschrieb der Vorsitzende so: „Wir würden gerne noch mehr bauen, wenn denn Grundstücke dafür da wären.“
Finden sich Grundstücke, dann gibt es oft Vorbehalte der Nachbarn. Sowohl Rössle als auch Pronold betonten: „Der soziale Wohnungsbau ist keine Fortsetzung von Hartz IV mit anderen Mitteln, sondern geht bis weit in die Mitte der sozialen Gesellschaft.“
Um Abhilfe zu schaffen, hatte Pronold einige Anregungen. „Man muss die Lage von allen Ebenen aus betrachten“, war sein Ansatz. Statt neue Wohnungen zu bauen, könnte der Bestand aus den 1960er- und 70er-Jahren zusätzlich zur Sanierung aufgestockt werden. Der Vorteil: keine Grunderwerbskosten und 20 bis 30 Prozent weniger Baukosten gegenüber einem Neubau. Auch die Baulandsteuer, die sogenannte Grundsteuer C, auf unbebaute, aber baureife Grundstücke, nannte er als Möglichkeit. Sie soll Anreize schaffen, Baulücken zu schließen. Weiter sprach Pronold eine Reduzierung der Grunderwerbssteuer oder der Notarkosten im an.
Eine weitere Stellschraube: die hohen Vorgaben im sozialen Wohnungsbau reduzieren. Sprich, die Vorschriften bei Schall- und Brandschutz oder den energetischen Standards überdenken. Ebenso wie die notwendige Zahl an Stellplätzen.
Gerade die Stellplatzsatzungen seien ein Investitionshindernis, stimmte Rössle dem Staatssekretär zu. „Was uns Sorgen macht, sind die staatlichen Vorgaben.“Als Beispiel nannte der Baugenossenschaftsvorsitzende die neue DIN für den Schallschutz. Die hätte fünf Prozent höhere Baukosten und zwei Prozent mehr Flächenverlust zur Folge. Rössles Wunsch: „Es muss die Möglichkeit geben, das Ganze noch halbwegs wirtschaftlich zu gestalten.“
Günther Riebel von der Baugenossenschaft Friedberg sprach die sozialen Wohnungsbau Möglichkeit einer seriellen Vorfertigung an. „Man muss nicht jedes Haus neu planen.“Pronold stimmte ihm zu. Seiner Meinung nach geht der Trend in diese Richtung.
Die SPD arbeite an einem Programm zur Eigentumsförderung, teilte Pronold mit. „Jung kauft Alt“, so der Titel, gekoppelt mit Familienbaugeld, könnte eine etwas andere Dynamik in die Entwicklung bringen, glaubt der Staatssekretär.
Sein generelles Fazit: In den vergangenen zehn Jahren sei zu wenig für den Wohnbau gemacht worden. Das räche sich nun. Dazu kommen die Flüchtlinge. Neu ist die Lage nicht. Pronold erinnerte daran, dass die Situation in den 1990er-Jahren ähnlich war. Zehn Jahre habe es gedauert, bis sich damals die Lage am Wohnungsmarkt stabilisiert habe. Er riet, auch jetzt von einem längeren Zeitraum auszugehen.